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CSU-Chef Horst Seehofer berief sich dagegen auf seine Erfahrungen und betonte: „Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben.“
Rösler beabsichtigt unbeirrt von Widerständen, ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniere. „Wenn man nur darauf schielt, was gut ankommt, wird man die notwendigen Reformen nicht zuwege bringen“, erklärte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Nach der nächsten Reform sollten die Menschen das Gefühl haben, dass die Versorgung besser geworden sei.
Derzeit gibt es für gesetzliche Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent des Bruttolohnes und einen gesetzlichen Leistungskatalog. Auf dieser Basis sollen sich die Versicherten nach dem Willen der Koalition künftig „den Versicherungsschutz so weit wie möglich selbst gestalten können“. Rösler betonte: „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse.“
„Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“, vereinbarten die Koalitionspartner. Im Koalitionsvertrag verweisen CDU, CSU und FDP auf positive Erfahrungen mit Festzuschüssen und Festbeträgen bei Zahnersatz und Rehabilitation, wobei Mehrkosten von den Patienten zu tragen sind. Das soll, soweit möglich, in andere Bereiche übertragen werden.
„Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern“, strich Seehofer heraus. Der Grundsatz stehe „nicht zur Disposition. Punkt.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem kleinen CDU-Parteitag für eine Entkopplung der Arbeits- und Sozialkosten plädiert, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Seehofer vor zu versuchen, „sein Umfallen zu kaschieren“. Der CSU-Chef habe die Wähler getäuscht.
Die Finanzierung der Krankenkassen über Kopfpauschalen würde nach Berechnungen der AOK Schleswig-Holstein monatlich rund 140 Euro kosten.
