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"Ohne Begrenzung werden wir scheitern"

Seehofer zu Zuwanderung "Ohne Begrenzung werden wir scheitern"

Horst Seehofer legt nach: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend zum Handeln aufgefordert, um ein Scheitern in der Flüchtlingspolitik zu vermeiden. Er forderte eine Begrenzung der Zuwanderung. Unterstützung bekam er von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

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Fordert eine Begrenzung der Zuwanderung: Horst Seehofer.

Quelle: dpa

München. In einer Regierungserklärung im Münchner Landtag verlangte er am Donnerstag eine Begrenzung der Zuwanderung, ein klares Stopp-Signal Merkels und eine Rückkehr zu den sogenannten Dublin-Regeln. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, dürften demnach eigentlich an den Grenzen abgewiesen und wieder dorthin zurückgeschickt werden. Das wird derzeit nicht gemacht.

"Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten", sagte Seehofer. Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder warmer Worte brauche man jetzt einen klugen Kompass und klares Handeln - vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", betonte der CSU-Chef. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens". Er reagierte damit auf die Regierungserklärung von Angela Merkel.

Seehofer forderte ein Signal Merkels an die Welt, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. "Dazu gehört zuallererst die politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit, dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt." Ohne Begrenzung der Zuwanderung werde man die Integration der Flüchtlinge nicht schaffen, sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen."

Lüneburgs Oberbürgermeister stimmt Seehofer zu

Der Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausdrücklich unterstützt. "Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist. Da gibt es einen, der sie offen anspricht, der auch mit seinen Bürgermeistern und Landräten spricht, und das ist Horst Seehofer", sagte der amtierende Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages dem Radiosender NDR-Info.

Anders als seine SPD forderte Mädge Transitzonen an den Grenzen, eine Begrenzung des Nachzugs von Familienangehörigen und schnellere Asylverfahren. ""Wir schaffen das" und "Weiter so" - das reicht nicht aus", sagte er mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte auch, dass mal jemand sagt: "Ich habe mich geirrt!", wie wir das auch täglich machen müssen."

Zur Not müsse Merkel nationale Maßnahmen ergreifen, wenn die Frage nicht europäisch zu lösen sei. "Man man muss wirklich darüber nachdenken, ich sage es so platt, ob jeder, der aus einem Zelt in der Türkei kommt, auch Verfolgter ist im Sinne unseres Grundgesetzes", sagte der Lüneburger Oberbürgermeister. Die rot-grüne Regierung Niedersachsens forderte er auf, der Verschärfung des Asylrechts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.

dpa

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