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Deutschland / Welt Seehofers Sprecher weist Rücktritts-Bericht zurück
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15:57 07.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll laut einem Medienbericht in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Gegenüber dem „Spiegel“ weist Seehofers Sprecher diese Information allerdings zurück: Seehofer habe sich bisher nicht festgelegt, und wolle sich vor der angekündigten Erklärung am Montag auch nicht über seine politische Zukunft äußern.

Der CSU-Vorstand äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wie folgt: „Wir haben Seehofers Hinweis auf eine Erklärung in der kommenden Woche als Ankündigung eines Rücktritts verstanden.“ Seehofer habe verstanden, dass mittlerweile alles auf Söder als Parteichef zulaufe.

Ein Rücktritt als Bundesinnenminister sei allerdings eher fraglich, auch wenn Seehofers Position im Kabinett ohne den Zusatzposten als Parteichef erheblich geschwächt würde. Die Kritik aus der Partei beziehe sich meist auf Seehofers Rolle als Parteichef, als Minister spiele er weiter eine wichtige Rolle für die CSU.

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Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. „Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist“, sagt ein Vertrauter Seehofers der ZEIT.

Seit Monaten hatte es aus der CSU immer wieder Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers als Parteichef gegeben. Wer in diesem Amt auf ihn folgen würde, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Markus Söder und der Europapolitiker Manfred Weber gelten bislang als die aussichtsreichsten Kandidaten.

Seehofer erscheint nicht vor dem Innenausschuss

Zuletzt fachte er die Kritik an seiner Person an, indem er nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen ist. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach nach Ende der Sitzung von einem „unmöglichen Umgang“ mit dem Parlament. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es „völlig unverständlich“, dass Seehofer den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen wolle.

Grüne, Linke und FDP hatten Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Statt Seehofer nahmen die Innen-Staatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Ausschuss-Sitzung teil.

Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, wurde mit der Mehrheit von Union, SPD und AfD abgelehnt. Die FDP sprach von einer „Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit“ und forderte Seehofers Rücktritt. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen „Abschied auf Raten“. Er müsse jetzt sein Amt „unmittelbar zur Verfügung stellen“.

SPD fordert Rücktritt von Seehofer nicht

Der Innenminister hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet hatte.

Seitdem nimmt die Kritik an Seehofer zu, dessen Verbleib in der Bundesregierung und an der Spitze der CSU ohnehin unsicher erscheint. Er sei der „falsche Mann“ für das Innenministerium“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die „rechte Agenda“ Maaßens teile.

Die SPD schloss sich der Forderung nach einem Rücktritt Seehofers nicht an. Der Minister müsse nun zügig über die Nachfolge Maaßens entscheiden, sagte Innenexperte Burkhard Lischka. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang ist zunächst nur vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden.

Maaßen erteilt AfD eine Absage

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will einem Medienbericht zufolge nicht der AfD beitreten - und lehnt damit eine Offerte des Parteichefs Jörg Meuthen ab. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Zeit“. Zum Hintergrund: In einer Abschiedsrede vor europäischen Geheimdienstkollegen im Oktober hatte er laut Redemanuskript erklärt, dass er sich etwa auch ein Leben in der Politik vorstellen könnte.

AfD-Chef Meuthen hatte Maaßen daraufhin eingeladen. „Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen“, hatte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. „Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, den 55-jährigen Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Von RND/dpa/epd

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