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Seehofers gescheiterter Versöhnungsversuch

Rede auf CDU-Parteitag Seehofers gescheiterter Versöhnungsversuch

Der CSU-Chef Horst Seehofer sucht auf dem CDU-Bundesparteitag die Nähe von Angela Merkel. Doch er wird distanziert behandelt, denn der Groll bei der Kanzlerin sitzt tief. Vom Parteitag berichtet Ulrike Demmer.

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Nicht die volle Aufmerksamkeit für den CSU-Chef: Während Seehofer spricht, ist auf der Leinwand hinter ihm zeitweise auch Merkel zu sehen.Foto: dpa

Quelle: Uwe Anspach

Karlsruhe. Horst Seehofer winkt dem Publikum. Immer wieder wandert sein Blick freudig Richtung Kanzlerin. Seehofer wartet darauf, dass sich Angela Merkel nach seiner Rede neben ihn stellt. Das ist so üblich auf Parteitagen. Es wäre für die Kameras ein schönes Bild der Harmonie, Seehofer Arm in Arm mit der Kanzlerin. Aber die Kanzlerin bleibt hinter dem Präsidiumspult sitzen.

Erst als Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf, die drei Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, sich neben Seehofer auf die Bühne stellen, steht auch Angela Merkel auf und gesellt sich zu der Gruppe. Aber nur ganz kurz.

Streitigkeiten austragen auf Parteitagen - das hat bei den Schwesterparteien Tradition. Doch dieses Mal sitzt der Groll bei der Kanzlerin besonders tief. Seehofer hat die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag im November in München abgekanzelt. Gestern war nun in Karlsruhe sein Gegenbesuch bei der CDU. Schon die Begrüßung ist frostig. Man werde den CSU-Chef höflich empfangen, hatte es im Vorfeld bei der CDU geheißen.

Der Applaus fällt nun gerade noch höflich aus. Doch beim Einmarsch in den Saal sucht die Parteitagsregie größtmögliche Distanz. Die Kameras filmen den CSU-Chef aus maximaler Entfernung. Auf den Videoleinwänden über der Bühne wirkt Seehofer daher klitzeklein. Wie der Einmarsch einer Ameise.

„Das ist für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang“, beginnt Seehofer. Die Delegierten lachen, aber Angela Merkel verzieht keine Miene. „Er habe gerade den Pressespiegel zum Parteitag in die Hand bekommen. „Das war ein Pressespiegel, wir er mir in meiner ganzen Karriere noch nie vergönnt war“. Er gratuliere zum Ablauf des Parteitages. Etwas mehr Applaus, aber Angela Merkel starrt mit leerem Blick in den Saal.

Der CSU-Chef bemüht sich anschließend in seiner Rede sichtlich, den Streit mit der Schwesterpartei einzudämmen. „Ich bin froh um die Bereitschaft zu reduzieren“, lobt Seehofer den CDU-Leitantrag und verzichtet fast ganz auf den Begriff „Obergrenze“. Der CSU-Chef beharrt aber auf einer Begrenzung der Zuwanderung. Selbst ein so reiches Land wie Deutschland sei auf Dauer überfordert, sagt Seehofer. „Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen.“

Dafür gibt es insbesondere im Lager der Delegierten aus Sachsen mehr als höflichen Applaus. „Ich klatsche, wenn ich etwas richtig finde“, sagt Arnold Vaatz aus Dresden. Der Vize-Fraktionsvorsitzende war einer der zwei Delegierten, die am Vortag gegen den Leitantrag des Parteivorstands und damit gegen den Kurs der Kanzlerin gestimmt hatten. Auch der Merkel-Kritiker Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, klatscht begeistert. „Ich fand die Rede klasse“, sagt er.

Die Kritiker sind an diesem Tag in der Minderheit. Am größten ist der Applaus, als Seehofer Merkel lobt. „Wir haben eine exzellente Kanzlerin!“ Da bricht Jubel aus. Seehofer sei der CDU doch sehr entgegengekommen, lautet ein wiederkehrender Kommentar im Saal. Die Delegierten scheinen versöhnt, aber für Angela Merkel gilt das nicht. Sie kommentiert die Rede ihres Gastes mit keinem Wort. Als Seehofer sich nach der Rede auf der Bühne neben sie setzt, steht die Kanzlerin demonstrativ auf und geht.

Die Beschlüsse

Die Nationalhymne soll nach dem Willen der CDU im Grundgesetz verankert werden. Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union.
Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Grundgesetz im Artikel 22 um folgende Passage zu ergänzen: „Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn.“ Bisher besteht der Artikel 22 des Grundgesetzes aus nur einem einzigen Satz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
Die CDU spricht sich außerdem für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder aus. Die Delegierten des Bundesparteitags sprachen sich mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union aus und lehnten den Gegenantrag der Antragskommission ab.

Von Ulrike Demmer

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