Sellering unterstützt neuen Vorstoß zu NPD-Verbot

Das schreibt Sellering in der „Bild am Sonntag“. Natürlich sei ein NPD-Verbot „kein Allheilmittel“. Ein Parteiverbot lasse nicht Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass auf Andersdenkende verschwinden. „Ein NPD-Verbot kann nur ein Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. Aber wir müssen diesen Schritt gehen. Denn es ist nicht einzusehen, dass eine Partei wie die NPD Steuergelder erhält.“

Sellering warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. „Manche halten den Rechtsextremismus für ein rein ostdeutsches Problem. Das stimmt nicht. Rechtsextreme Meinungen und Straftaten gibt es in ganz Deutschland. Und die Führungskader der Partei kommen fast ausschließlich aus dem Westen“, schreibt der SPD-Politiker. Deshalb plädiere er für ein gemeinsames Vorgehen der Länder. „Wir müssen bundesweit gegen die neuen Nazis vorgehen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD und CDU ein NPD-Verbot. Die SPD-regierten Länder sind dafür, ebenso Bayern. Höchste Zeit für die CDU, auch bundesweit mitzumachen. Nur gemeinsam wird ein zweiter Anlauf erfolgreich sein.“

AFP