Senat stimmt Gesundheitsreform zu

39 republikanische Senatoren stimmten gegen den Entwurf, der nun noch mit dem Repräsentantenhaus koordiniert werden muss.

Monatelang hatte die Fraktionsführung der Demokraten im Senat darum gerungen, die nötigen 60 der 100 Stimmen für das Gesetzesprojekt zu gewinnen, dessen Kosten für die kommenden zehn Jahre vom parteiunabhängigen Rechnungshof des Kongresses auf 871 Milliarden Dollar (610 Milliarden Euro) beziffert werden.

Um zögernde Senatoren vom konservativen Flügel zu überzeugen, hatte die Führung der Demokraten erhebliche Abstriche an dem Reformentwurf vorgenommen: So wurde die Einführung einer staatlichen Krankenkasse gestrichen, die in Konkurrenz zu privaten Anbietern preiswerte Angebote machen sollte. Auch enthält der Entwurf nun ein weitgehendes Verbot der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch staatlich bezuschusste Policen. Diese Zugeständnisse sorgten beim linken Flügel der Partei für Unmut.

Bei dem Projekt handelt es sich um die umfassendste Sozialreform in den USA seit mehr als vier Jahrzehnten. Es soll etwa 31 Millionen der bislang 36 Millionen unversicherten US-Bürgern den Zugang zum Versicherungsschutz im Krankheitsfall ermöglichen. Nicht berücksichtigt sind dabei die zahlreichen unversicherten illegalen Zuwanderer in den USA, deren Zahl auf deutlich mehr als zehn Millionen geschätzt wird.

Erstmals in der US-Geschichte soll der Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtend werden. Kleinere Unternehmen erhalten für die Versicherung von Angestellten Steuernachlässe, sozial schwache Bürger können mit staatlichen Zuschüssen rechnen. Versicherungen soll es künftig verboten werden, Bürger mit Vorerkrankungen abzuweisen. Auch soll es den Konzernen schwerer gemacht werden, Policen bei Erkrankung der Versicherten zu kündigen. Milliardenschwere Einsparungen sieht der Entwurf bei Medicare vor, dem staatlichen Versicherungsprogramm für Senioren.

Nach der Verabschiedung im Senat muss der Senatsentwurf noch in einem Vermittlungsverfahren mit der am 7. November gebilligten Vorlage des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Dies dürfte erneut wochenlange schwierige Verhandlungen erfordern. Der überarbeitete Text muss dann beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt würde. Erst dann kann Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

afp