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Ostukraine hält umstrittene Wahlen ab

Gegen internationale Kritik Ostukraine hält umstrittene Wahlen ab

Die prorussischen Separatisten zeigen sich von der internationalen Kritik unbeeindruckt und lassen in der Ostukraine wählen. Kiew sieht darin einen Verfassungsbruch. Entbrennt der Konflikt jetzt wieder voll?

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Alexander Zakharchenko, der derzeitige Präsident, nach der Wahl.

Quelle: dpa

Donezk. In der krisengeschüttelten Ostukraine wollen die militanten Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die prorussischen Separatisten wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die proeuropäische Führung in Kiew kritisiert die Wahl in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil ihres Staatsgebiets.

Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) statt. Die Abstimmung an diesem Sonntag erfolge „auf höchstem Niveau“, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Samstag in Donezk. Für die Abstimmung in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sei „alles bereit“.
Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen an diesem Sonntag getrennt ihren „Republikchef“ und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50. Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Lugansk rund eine Million, hieß es.

Die prowestliche Führung in Kiew betonte erneut, dass die Abstimmung verfassungswidrig sei. Die Organisatoren der Wahl würden „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen, sagte ein Justizsprecher. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab.

Überschattet wurden die Vorbereitungen von erneuten Gefechten zwischen Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Damit kamen Schätzungen zufolge allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben - trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als 4000 Menschen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Moskau auf, zu einer Lösung beizutragen. Russland müsse seine Möglichkeiten nutzen, um bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu helfen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen“, sagte Steinmeier.

dpa

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Kommentar

Wahlen sind Kernbestandteil einer Demokratie, gegen Wahlen kann niemand etwas haben. Oder doch? Gegen die  Wahlen in der Ost­ukraine sind die Einwände zahlreich. Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

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