Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
"Die AfD ist zu feige"

Sigmar Gabriel im Interview "Die AfD ist zu feige"

Sigmar Gabriel greift die AfD scharf an: "Sie stürzt sich auf Minderheiten als Sündenböcke. Das passt zu einer Partei, die autoritär denkt", sagt der Vizekanzler und SPD-Chef im HAZ-Interview. Die Partei sei zu feige, sich mit den wirklichen Urhebern der Krisen in Deutschland und Europa anzulegen.

Voriger Artikel
Merkel und Hollande gedenken der Hölle von Verdun
Nächster Artikel
Marco Rubio wechselt ins Trump-Lager

Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Archiv

Herr Gabriel, die lange Ära der Großen Koalitionen hat in Österreich die Rechtspopulisten wachsen lassen. Muss nicht die SPD daraus Lehren ziehen und möglichst rasch raus aus der Großen Koalition?

Wir sind gewählt bis 2017. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir unsere Arbeit machen - und ganz sicher nicht, dass wir jetzt eineinhalb Jahre nur Wahlkampf gegeneinander führen. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Herausforderungen in Deutschland.

Hat Ihre Partei im Umgang mit der AfD schon den richtigen Ton getroffen?

Ich rate zur Klarheit und nicht zur Dämonisierung. Die AfD versucht, aus der Dämonisierung Profit zu schlagen, indem sie sagt, guck mal, die wollen uns totschweigen oder stigmatisieren. Aber sie fürchtet sich vor einer Debatte über ihre Politikvorschläge. Also müssen wir sie inhaltlich stellen, wo immer es geht, etwa bei allen Fragen zur sozialen Gerechtigkeit. Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen, mehr Polizisten einzustellen, dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von jährlich 150 Milliarden Euro. Aber die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Stattdessen stürzt sie sich auf Minderheiten als Sündenböcke. Das passt zu einer Partei, die autoritär denkt. Die finden Putin und Erdogan sympathisch, aber nicht die Flüchtlinge.

Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, rechts von der Union dürfe man keinen Platz lassen für eine weitere demokratisch legitimierte Partei. Hat Angela Merkel an dieser Stelle nicht aufgepasst?

Sie wollte ganz sicher nicht, dass die AfD wächst. Aber sie hat einen Anteil daran, weil die Flüchtlingsdebatte zum Katalysator des Misstrauens gegenüber der Politik geworden ist. Wir Sozialdemokraten haben früh darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen auch Spannungen auslösen wird. Einfach zu sagen „wir schaffen das“ klang gut, reichte aber bei weitem nicht. Erst jetzt – mehr als ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise – haben wir das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben ja eine doppelte Integrationsaufgabe: sich um die kümmern, die neu zu uns kommen. Aber eben auch um alle, die schon lange hier leben. Da gibt es viele ungelöste Aufgaben, von Bildung bis zur Rente.

Die AfD hat, wie Le Pen in Frankreich, auch eine Version von sozialem Zusammenhalt im Angebot: ein Zusammenrücken im nationalen Rahmen.

Das Erstarken nationalistischer Parteien überall in Europa ist in der Tag eine generelle Herausforderung. Die SPD wird diesen Kampf aufnehmen. Nichts ist uns wichtiger als die Verteidigung einer weltoffenen und liberalen Demokratie, bei der die Starken und die Schwachen zusammenhalten und Solidarität zeigen. Die AfD dagegen hat eine perverse Vorstellung davon: Solidarität nur unter Deutschen. Welch ein Wahnsinn in einer Zeit, in der unsere Kinder Partner und Eheleute aus ganz Europa und der halben Welt haben. In der unsere Arbeitsplätze vom Austausch mit Europa und der Welt abhängen.

Aber geht es denn gerecht zu in dieser Welt? Viele, auch in Ihrer eigenen Partei haben daran Zweifel - etwa mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA und raten zu deren Abbruch.

Globalisierung und Märkte brauchen Regeln. Wer das will, der darf sich dem Versuch, solche Regeln festzuschreiben, nicht durch den Abbruch der Verhandlungen entziehen. Wir wollen gute und vertretbare Regeln schaffen. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob die Amerikaner dazu wirklich bereit sind. Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat.  Zeitdruck führt eher zu einem schlechten Abkommen. Und ein schlechtes Abkommen wird die SPD nicht mitmachen. Wenn die Amerikaner nicht ihrerseits bereit sind, ihre Märkte aufzumachen, stellt sich die Frage: Warum sollen wir ein Freihandelsabkommen mit ihnen schließen?

Entscheiden Sie selbst über das Aus der Verhandlungen oder warten Sie ab, was die USA machen?

Wir werden sehen, zu was die USA wirklich bereit sind. Danach wissen wir, ob es sich lohnt weiter zu verhandeln. Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt. Ich werde keinem Abkommen mit den USA zustimmen, das nicht mindestens den Standards entspricht, die wir gerade mit Kanada verabreden konnten.

Interview: Dieter Wonka

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.