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Slowakei und Deutschland wollen Europa stärken

Steinmeier zu Besuch Slowakei und Deutschland wollen Europa stärken

Es sollte ein Signal gegen zunehmenden Extremismus und Populismus in Europa sein: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedachte in der Slowakei des Falls der kommunistischen Diktatur.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Nico zu politischen Gesprächen.

Quelle: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa

Bratislava. Deutschland und die Slowakei wollen gemeinsam gegen stärker werdenden Extremismus und Populismus in Europa auftreten. Das erklärten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der slowakische Präsident Andrej Kiska am Freitag in Bratislava. „Populisten verbreiten Angst. Verantwortungsvolle Staatsmänner stärken hingegen Visionen und gemeinsame Perspektiven“, erklärte Kiska, ohne konkrete Namen oder Länder zu nennen.

Steinmeier hob als beispielgebend hervor, dass in der Slowakei Ende Oktober Staatspräsident Kiska, Regierungschef Robert Fico und Parlamentspräsident Andrej Danko eine betont proeuropäische Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie sich zum gemeinsamen Europa bekannten. Fico hatte nach den als Rechtsruck empfundenen Ergebnissen der Parlamentswahlen in den Nachbarländern Österreich und Tschechien zudem erklärt, die Slowakei sei nun eine „proeuropäische Insel“ in Mitteleuropa und wolle diese Rolle als Brücke zwischen dem Kern Europas und den Visegrad-Ländern nützten. Zur Visegrad-Gruppe gehören die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn.

In Polen und Ungarn regieren stramm rechtskonservative Parteien mit absoluter Mehrheit; in den übrigen EU-Staaten gibt es viele Sorgen wegen eines Abbaus rechtsstaatlicher Standards in beiden Ländern.

Bundespräsident Steinmeier legt am Denkmal der politischen Häftlinge Kränze nieder

Bundespräsident Steinmeier legt am Denkmal der politischen Häftlinge Kränze nieder.

Quelle: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa

Bundespräsident Steinmeier absolvierte am Freitag einen eintägigen Slowakei-Besuch. Neben Kiska traf er am Abend auch Fico und nahm an einer Diskussion zum Thema „Die Zukunft der Demokratie in Europa“ in der Synagoge der nordslowakischen Stadt Zilina teil. Für die Slowakei wie auch Tschechien ist der 17. November als „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“ ein Staatsfeiertag zur Erinnerung an den Fall des Kommunismus vor 28 Jahren. Aus diesem Anlass legten Steinmeier und Kiska gemeinsam einen Kranz am Denkmal für die Opfer des Totalitarismus in Bratislava nieder.

Für die Slowakei ist Deutschland seit Jahren der wichtigste ausländische Investor und einer der bedeutendsten Handelspartner. Auch die bilateralen politischen Beziehungen gelten als sehr gut. Dies hoben beide Staatsoberhäupter vor Journalisten hervor.

Von dpa/RND

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