Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt So sieht das neue Asylpaket aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So sieht das neue Asylpaket aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:40 03.02.2016
Flüchtlinge gehen in Passau am Bahnhof zu einem Sonderzug, der nach Düsseldorf fährt. Quelle: Angelika Warmuth/dpa
Anzeige
Berlin

Nach wochenlangem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nun das sogenannte Asylpaket II auf den Weg bringen. In der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsspitzen auf mehrere Verschärfungen im Asylrecht verständigt. Nach der offiziellen Themenliste des Bundespresseamts will sich das Kabinett überraschend auch bereits mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten befassen - in der Hoffnung, deren Bürger leichter zurückschicken zu können. Migranten aus diesen Ländern haben wenig Chancen auf ein Bleiberecht, werden aber überdurchschnittlich häufig kriminell. Auch an den Übergriffen von Köln sollen Algerier und Marokkaner besonders häufig beteiligt gewesen sein.

Erst vor einer Woche hatte das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. Dabei wurde das Strafmaß gesenkt, ab dem bei Verurteilten eine Ausweisung in Betracht zu ziehen ist.

Auf die Eckpunkte des Asylpakets II hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, bereits im November 2015 verständigt. Bei der Ausarbeitung der Details verhakten sich die Koalitionäre dann aber wieder wochenlang.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand die Diskussion um den Familiennachzug. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem («subsidiärem») Schutzstatus soll der Familiennachzug – wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden.

Die Koalitionäre verständigten sich außerdem darauf, dass Asylbewerber sich mit zehn Euro Eigenanteil an Integrationskursen beteiligen müssen. Abschiebungen sollen erleichtert werden – auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen.

Bestimmte Flüchtlingsgruppen – unter anderem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten – sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.

Ob die parallel vorgesehene Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zur beschleunigten Rückführung ihrer Bürger führen kann, ist fraglich. Sie haben dann in der Regel zwar kein Anrecht auf Asyl, solange sie nicht das Gegenteil glaubhaft belegen können. Bereits jetzt gibt es Probleme, weil die Staaten abgelehnte Asylbewerber oft nicht zurücknehmen - obwohl es beispielsweise mit Algerien ein Rückübernahmeabkommen gibt. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung jedoch schwierig, weil die dortigen Behörden viele bürokratische Möglichkeiten haben, sie zu erschweren oder unmöglich zu machen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Keine Nachrichten in Griechenland: Der griechische Journalistenverband (POESY) hat am Mittwoch einen 24-stündigen Streik ausgerufen. Im Radio und Fernsehen gab es ab 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MEZ) keine Nachrichtensendungen.

03.02.2016

"Er soll auf jeden Fall fahren": Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck verteidigt die Moskau-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik aus der Union.

03.02.2016

Der Anschlag sorgte für Entsetzen: Einen Tag vor der Oberbürgermeister-Wahl in Köln stach ein Mann auf Henriette Reker ein. Gut drei Monate nach der Messerattacke erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ihn – und verrät Ermittlungsdetails.

02.02.2016
Anzeige