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Die Mehrheiten in der Bundesversammlung

Wahl von Gauck-Nachfolger Die Mehrheiten in der Bundesversammlung

Nach der Ankündigung von Joachim Gauck, nicht mehr als Bundespräsident zu kandidieren, ist eine Debatte über seinen Nachfolger entbrannt. Entscheidend werden dabei wieder die Mehrheiten der Parteien in der Bundesversammlung sein.

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Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden.

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. Mit mehr als 1200 Mitgliedern ist die Bundesversammlung die größte parlamentarische Zusammenkunft in Deutschland. Sie tagt nur dann, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt werden muss. Die nächste Wahl ist für den 12. Februar 2017 angesetzt.

Nach Angaben des Informationsdienstes "wahlrecht.de" würden derzeit CDU und CSU 545 bis 547 Mitglieder der Bundesversammlung stellen, die SPD 385 bis 388, die Grünen 146 bis 147 und die FDP 31. Die Linken dürften 94 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden, die Piraten 14 und die AfD 30. Die Freien Wähler haben 10 Stimmen, NPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband, Interessenvertretung der dänischen Minderheit) je 1.

Keine klaren Mehrheiten

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund hätte also mehr als zwei Drittel aller Stimmen. Die Union allein aber verfügt nicht über eine Mehrheit. Und Rot-Rot-Grün müsste sich die Unterstützung der Piraten sichern, um die im ersten und zweiten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Ab dem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Sie wählt den Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren. Die Zahl der Vertreter je Land richtet sich nach der Einwohnerzahl der einzelnen Bundesländer. Die Wahlleute müssen keine Politiker sein. Die Länder schicken deshalb manchmal auch Prominente zu der Wahl, um sie "volksnah" zu gestalten.

Landtagswahlen mit besonderer Bedeutung

Die Zusammensetzung kann sich aber bis Februar noch ändern – unter anderem wegen der Landtagwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Verschiebungen in der Bevölkerungszahl der Länder sowie etwa Fraktionswechseln von Abgeordneten. Die genaue Zahl der Delegierten aus jedem Bundesland ermittelt die Bundesregierung erst kurz vor der Wahl.

dpa/epd/RND

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