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Deutschland / Welt Sozialstaat mit großen Polstern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sozialstaat mit großen Polstern
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08:24 17.04.2018
Gute Konjunktur, sprudelnde Einnahmen, hohe Überschüsse: „Eine rasche Senkung der Sozialbeiträge ist notwendig und verantwortbar.“ Quelle: imago/Christian Ohde
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Berlin

Deutschlands Sozialkassen schwimmen im Geld. Die Rücklagen der Krankenversicherungen, des Gesundheitsfonds, der Rentenkasse, der Pflegeversicherung und der Bundesagentur für Arbeit summieren sich mittlerweile auf weit mehr als 80 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesgesundheitsminister niedrigere Zusatzbeiträge für Krankenversicherte einfordert. Die Kassen sind nicht dazu da, Geld zu horten. In diesem Punkt ist Jens Spahn nicht zu widersprechen.

Was für den Gesundheitsbereich gilt, trifft auch für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung zu. Es geht hier um das Geld der Beitragszahler. In umlagefinanzierten Sozialsystemen ist es dazu gedacht, laufende Ausgaben zu stemmen und im Fall eines Konjunktureinbruchs Handlungsspielräume zu haben.

Alle Sozialkassen verfügen inzwischen über Polster, die über das unmittelbar Notwendige hinausgehen. Bald werden die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit die 20-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Und auch die Rentenkasse dürfte dieses Jahr wieder ein respektables Plus erwirtschaften. Eine derartig positive Lage kann zu fatalen Fehlern verleiten – zu unvorsichtiger Verteilungspolitik.

Eine bessere Krankenversorgung gibt es nicht zum Nulltarif

Die GroKo steht kurz davor, rentenpolitische Entscheidungen zu treffen, die in wirtschaftlich schlechteren Zeiten und angesichts der demografischen Veränderung zu einer schweren Belastung für das System werden können. Und in der Gesundheitspolitik wird die Umsetzung der Koalitionspläne ebenfalls für steigende Ausgaben sorgen. Mehr Arzttermine, längere Sprechzeiten in den Praxen, mehr Mediziner auf dem Land, mehr Pflegepersonal und der Erhalt von Krankenhäusern sind eben nicht zum Nulltarif zu haben.

Nicht jede neue Leistung ist schon deshalb richtig, nur weil sie jetzt gerade finanzierbar wäre. Spahns Appell für niedrigere Zusatzbeiträge lässt sich auch als Ruf nach Maß und Mitte in der sozialpolitischen Debatte verstehen. Denn mit den vorhandenen Rücklagen wachsen auch die Begehrlichkeiten. Darüber, was wirklich erforderlich ist und was nur ein wünschenswerter, aber unnötiger Zusatz wäre, ist zuletzt angesichts voller Kassen jedoch leider kaum noch diskutiert worden.

Ein starker Sozialstaat verspricht den Menschen nicht das Blaue vom Himmel. Er überschätzt und überdehnt sich nicht, sondern bewährt sich, mit Verlässlichkeit. Dazu gehört, dass er denen, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren, ab und an auch mal wieder etwas zurückgibt. Die Große Koalition tut gut daran, nicht nur die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen, sondern auch sich selbst. Eine rasche Senkung der Sozialbeiträge ist notwendig und verantwortbar.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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