Es wird erwartet, dass sie die derzeitige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklären, wonach die Kinder-Regelsätze ohne eigene Bedarfsermittlung prozentual von den Erwachsenensätzen abgeleitet werden.
Am 20. Oktober 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht über die verschiedenen Richtervorlagen verhandelt, in denen das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen verfassungsrechtliche Zweifel insbesondere an der Berechnung der Sätze für Kinder angemeldet hatten.
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Karlsruhe neue und höhere Regelsätze festlegt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Frist zur Neuregelung gesetzt wird, der dann ein eigener Bedarf der Kinder zugrunde liegen muss. Dabei wird dem Gesetzgeber wohl ein Spielraum bleiben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um zu einem transparenten Verfahren und zu wirklich bedarfsdeckenden Sätzen zu kommen. Kinder seien nicht einfach kleine Erwachsene, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürften, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“.
„Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze“
„Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze“, erklärte auch die Linken-Bundestagsfraktion. Die Grünen verlangten die sofortige Anhebung der Sätze für Erwachsene auf mindestens 420 Euro und für Kinder und Jugendliche auf 280 bis 360 Euro pro Monat.
Das Erwerbslosen-Forum Deutschland kündigte Protestaktionen in zahlreichen Städten an und forderte die Betroffenen auf, noch rechtzeitig vor dem Urteil Überprüfungsanträge zu stellen, um Ansprüche zu sichern, sollte Karlsruhe die Regelleistungen auch für die Vergangenheit für grundgesetzwidrig erklären.
Die FDP verlangte eine umfassende Reform der Arbeitslosenunterstützung. Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger forderte laut „Bild“-Zeitung „ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“ und mahnte die Einführung eines Bürgergeldmodells an. „Wir werden nach dem Urteil um Reformen nicht herumkommen“, wird Homburger zitiert. Es fehle der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Die FDP wolle deshalb Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen auf den Weg bringen.
Hartz-IV-Empfänger bemühen sich um Arbeit
Dagegen ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich fast alle Hartz-IV-Empfänger ernsthaft um Arbeit bemühen. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf die noch unveröffentlichte DIW-Studie. „Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral“, fassen die Ökonomen ihre Bilanz zusammen.
ap
Kommentare
Unverständlich Steuerzahler – 08.02.10
In der Reportage der HAZ zu diesem Problem wird berichtet von einer Familie: Mutter Schule abgebrochen, Vater Lehre abgebrochen. Eine freie Entscheidung der Beiden. Wieso sollte der Steuerzahler für solche Leute aufkommen? In dieser Situation Kinder in die Welt zu setzen, zeugt nur noch von Verantwortungslosigkeit. Wenn einer das in seiner Macht stehende tut, bzw. unverschuldet in Not gehrät, so hat ein Recht auf Unterstützung der Solidargemeinschaft. Aber dieses Spekulieren mit der sozialen Hängematte, muss aufhören. Hier werden Kinder bewusst als soziales Druckmittel eingesetzt.Der morgige Tag dürfte für die Regierung Merkel spannend werden... Volker Rockel – 08.02.10
Es wird offensichtlich übersehen welcher politischer Zündstoff in dem Thema liegen könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung kippen würde!Wobei scheinbar in den Medien bisher unbeachtlich geblieben ist, dass das Bundesverfassungsgerichtes die Vorlagebeschlüsse nach den Kriterien Menschenwürde und des Sozialstaatsgebot (Art. 1 und Art. 20 GG) prüfen wird und daher auch davon auszugehen ist, dass die Prüfung sich auch auf die Frage erstreckt ob und inwieweit das staatlich gewährleistete Existenzminimum eine soziokulturelle Teilhabe ermöglicht!
Die Chance, dass die Hartz IV Sätze durch den anstehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (insgesamt!) angehoben werden, dürften nicht gering sein!
Wenn dieses geschieht kommt auf die Regierung Merkel nicht nur das Problem zu, dass eine weitere Belastung in den Ausgaben für die sozialen Transfers entsteht; viel schwerwiegender dürfte sich die Tatsache auswirken, dass damit auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sprunghaft ansteigen wird, die nun ebenfalls Anspruch auf soziale Transfers haben!
Hier rächt sich nun, dass man dem Thema gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn seitens der CDU/CSU zuwenig Beachtung geschenkt hat!- Denn viele der Niedriglöhner die in Ehegemeinschaften, eingetragenen Gemeinschaften oder Haushaltsgemeinschaften mit Partnern und/oder Kindern zusammenleben, haben bislang nur deshalb keinen Anspruch auf Hatz IV gehabt, weil die Hartz IV Sätze so gering waren, dass sie mit ihrem geringen Einkommen dennoch keinen Anspruch begründen konnten.
Sollte das Bundesverfassungsgericht aber nun zu dem Schluss kommen das die Hartz IV Sätze zu niedrig sind oder gar nach dem sozio-kulturellen Existenzminimum zu bemessen sind, fallen viele der Niedriglöhner mit ihrem geringen Einkommen ebenfalls in die Hartz IV Regelung!- Ein Umstand, den die Politik offensichtlich bislang geflissentlich negiert hat....
Hartz Lindener – 08.02.10
Wir brauchen überhaupt keine höheren Sozialleistungen, sondern einen sofortigen Subventionsabbau,niedrigere Steuern (Ökosteuer abschaffen) und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze.Weltweit haben wir schon die höchsten Sozialleistungen, trotzdem werden die Menschen immer ärmer, daran liegt es also nicht.
Gruss
Lindener