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Deutschland / Welt Rajoys Partei bleibt stärkste Kraft in Spanien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rajoys Partei bleibt stärkste Kraft in Spanien
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22:39 20.12.2015
Ministerpräsident Rajoy bei der Stimmabgabe. Quelle: dpa
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Madrid

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Spanien ist die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy laut Hochrechnungen mit 28,34 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kam nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen mit 22,5 Prozent der Stimmen die sozialistische PSOE, die in den ersten Prognosen noch hinter dem Linksbündnis Podemos auf dem dritten Platz gelegen hatte. Podemos erhielt laut Hochrechnung 20,46 Prozent der Stimmen, die liberale Partei Ciudadanos 13,74 Prozent.

Laut der Hochrechnung kommt die PP im neuen Parlament auf 124 der 350 Sitze, die PSOE kommt auf 94 Sitze, Podemos auf 68 und Ciudadanos auf 36 Sitze. Die PP musste am Sonntag hohe Stimmenverluste hinnehmen, nachdem sie bei der Wahl 2011 fast 45 Prozent der Stimmen erhalten und die absolute Mehrheit im Parlament geholt hatte. Die von Rajoy durchgesetzten Sparmaßnahmen brachten jedoch viele Wähler gegen die Konservativen auf.

Beobachter waren bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Abstimmung am Sonntag das spanische Zwei-Parteien-System nach mehr als 30 Jahren aufsprengen würde. Neben der Podemos, die schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge erzielt hatte, war auch die Ciudadanos erstmals zur Parlamentswahl angetreten.

Bei der Wahl 2011 hatte Rajoys Volkspartei noch fast 45 Prozent der Stimmen erreicht, dies entsprach 186 von insgesamt 350 Parlamentssitzen. Den Prognosen zufolge dürfte sie diesmal auf 114 bis 118 Sitze kommen, gefolgt von den nach Prozentzahlen auf Platz drei liegenden Sozialisten, die aufgrund des komplexen spanischen Wahlrechts mit 81 bis 85 Sitzen rechnen können. Podemos dürfte auf 76 bis 80 Sitze kommen, Ciudadanos auf 47 bis 50 Sitze. Die PP müsste sich somit einen Koalitionspartner suchen oder den Versuch einer Minderheitsregierung unternehmen.

Der 36-jährige Albert Rivera von der Partei Ciudadanos hat allerdings bereits angekündigt, dass er sich einer Zusammenarbeit verweigern werde. Dass die Podemos des 37-jährigen Pablo Iglesias den Konservativen Rajoy unterstützt, gilt als ausgeschlossen.

Es sei "sicher", dass an diesem Abend Geschichte geschrieben werde, hatte der Politikprofessor Iglesias bereits bei der Stimmabgabe in Madrid gesagt. "Wir stehen an der Schwelle einer neuen demokratischen Transition, einer neuen Ära", sagte der zweite Newcomer Rivera bei der Stimmabgabe in Kataloniens zweitgrößter Stadt L'Hospitalet de Llobregat.

Transition (Übergang) steht in Spanien für die Zeit nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982. Seitdem wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.

Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts ging, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch bei über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.

Um 18.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 58 Prozent und damit leicht über der Beteiligung zur gleichen Zeit im Wahljahr 2011. Zur Stimmabgabe waren insgesamt rund 36,5 Millionen Menschen aufgerufen.

afp

Der 36-jährige Albert Rivera von der Partei Ciudadanos hat allerdings bereits angekündigt, dass er sich einer Zusammenarbeit verweigern werde. Dass die Podemos des 37-jährigen Pablo Iglesias den Konservativen Rajoy unterstützt, gilt als ausgeschlossen.

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