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Die Spanier müssen das Paktieren lernen

Neue Regierungsbildung Die Spanier müssen das Paktieren lernen

Nach der Wahl stehen die Parteien in Spanien vor einem ungewohnten Dilemma: Keine ist stark genug für eine Regierungsbildung. Jetzt muss die Politik umlernen.

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 „Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden“: der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Quelle: dpa

Madrid. Noch in der Wahlnacht erfanden die Moderatoren des spanischen Fernsehsenders La Sexta ein neues Wort: das Paktometer. Wie ein Thermometer die Temperatur der Umgebung misst, misst das Paktometer die Fähigkeit der Parteien, zu einer politischen Übereinkunft zu kommen. Da werden die Sitze der einen Gruppe mit den Sitzen der anderen Gruppe im neuen spanischen Parlament zusammengezählt, und am Ende zeigt das Paktometer fast immer an: Es reicht nicht. Die guten alten absoluten Mehrheiten sind so fern, als hätte es sie nie gegeben. Spaniens Politik muss seit diesem Sonntag umlernen.

„Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden“, versprach der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy, als er sich in der Nacht zu Montag auf dem Balkon seiner Parteizentrale in Madrid Hunderten jubelnden Anhängern zeigte. Rajoys Volkspartei (PP) hat die Wahlen am Sonntag mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen, woran auch nichts ändert, dass sie im Vergleich zu den Wahlen davor fast ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat. Niemand macht Rajoy am Tag danach seinen Sieg streitig, doch alle sind sich einig: Das Ergebnis der Wahlen ist ein „verteufeltes“, wie die Madrider Tageszeitung „El Mundo“ schreibt. Und „El Periódico“ konstatiert „ein allgemeines Durcheinander“.

Recht entspannt gab sich nach der Wahl der Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez. Die Partei hat mit 22 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende der Franco-Diktatur eingefahren, aber es hätte noch schlimmer kommen können. Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sagten der PSOE nur Platz drei hinter der linken Konkurrenz von Podemos voraus, aber nach Auszählung aller Stimmen liegen die Sozialisten doch noch rund anderthalb Prozentpunkte vor Podemos – die Erleichterung darüber war Pedro Sánchez ins Gesicht geschrieben. Er fühlt sich stark genug, weiter an der Spitze seiner Partei zu bleiben. Aber an der Regierungsbildung solle sich jetzt erst einmal Rajoys PP versuchen, so wie es ihr als stärkster Partei im neuen Parlament zustehe, sagte Sánchez noch in der Wahlnacht.

Solche staatstragenden Worte haben manche in Spanien aufhorchen lassen. Bahnt sich da eine Große Koalition nach deutschem Vorbild an? Auf dem Paktometer von La Sexta ergäbe die Summe aus PP und PSOE die einzige stabile Parlamentsmehrheit. Podemos-Chef Pablo Iglesias äußerte sich auf einer Pressekonferenz am Montagmittag „sehr besorgt“ über diese Möglichkeit. Schließlich hätten die Spanier an diesem Sonntag das traditionelle Zweiparteiensystem abgewählt. Er mag sich nicht vorstellen, dass es durch die Hintertür doch noch wieder an die Macht kommt. Für seine Partei versprach er: „Podemos wird keine PP-Regierung zulassen, weder mit Jastimmen noch mit Enthaltung.“
Was die Möglichkeiten einer Großen Koalition angeht, gab die PSOE wenig später Entwarnung. Seine Partei werde „mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein“ handeln, versprach der Organisationssekretär César Luena.

Ein sorgenvoller Blick nach Madrid

Die PP solle versuchen eine Regierung zu bilden – aber die PSOE werde bei einer möglichen Wahl Rajoys zum Ministerpräsidenten mit Nein stimmen. Blieben also als künftige Rajoy-Partner die liberalen Ciudadanos, die der PP vor allem wirtschaftspolitisch nahestehen. Allerdings würde auch ein solches Bündnis keine absolute Mehrheit im neuen Parlament haben. Zudem haben die Konservativen auch hier bereits eine Abfuhr erhalten. Ciudadanos-Chef Albert Rivera versprach in einem Interview am Montag, dass er mit seinen knapp 14  Prozent brav in der Opposition bleiben wolle. Doch anders als PSOE und Podemos will er einer Fortführung der Rajoy-Regierung nicht im Wege stehen. Und er forderte die Sozialisten auf, es ihm gleichzutun und sich bei der Ministerpräsidentenwahl der Stimme zu enthalten, um den Konservativen damit das Weitermachen zu ermöglichen. Nach Riveras Ansicht ist eine konservative Minderheitsregierung der beste Ausweg aus der verfahrenen Situation.

Mit einiger Sorge blickt das übrige Europa nach Madrid. Die EU-Kommission äußerte die Hoffnung, dass Spanien eine stabile Regierung erhalten werde. Das Land steht als Defizitsünder unter besonderer Beobachtung der EU-Währungshüter. Auch die Anleger reagierten verunsichert auf die unklare Lage bei der Regierungsbildung. Die Aktienkurse an der spanischen Börse verzeichneten herbe Verluste. Die „Risikoprämien“ für die Zinsen spanischer Staatsanleihen legten zu.

Von Martin Dahms

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