Sparpläne der Regierung unter Dach und Fach

Der Knoten sei geplatzt, hieß es am Montagmittag aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Eine Erhöhung der Einkommensteuer oder ähnliche Belastungen werde es nicht geben.

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle wollten die Beschlüsse um 15.00 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen. Anschließend will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber beraten, am Abend die FDP-Fraktion. Es wird damit gerechnet, dass die Parlamentarier noch Änderungsbedarf anmelden.

Vor Einschnitten im Sozialsystem gewarnt

Gewerkschaften, SPD und Sozialverbände warnten schon vorab vor Einschnitten im Sozialsystem und bei den Arbeitslosen. Die Grünen im Bundestag beantragten vorsorglich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerechte Verteilung der Lasten statt einseitiger Kürzungen bei Eltern und Arbeitslosen“.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: „Die Handschrift der Koalition ist die Kürzung bei den Schwachen.“ Dagegen scheue die Regierung Einnahmeerhöhungen, die auch die Gewinner der Krise und die Vermögenden stärker heranzögen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte, eine „plumpe Rotstift-Politik“ würde die soziale Schieflage verschärfen. Offenbar wolle die Bundesregierung einseitig die Schwachen belasten, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders“, meinte er. Bsirske verlangte, stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden.

Der DGB wandte sich gegen mögliche Abstriche bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Gewerkschaftschef Michael Sommer sagte im Südwestrundfunk, statt im Sozialetat zu kürzen könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kommen. Zwölf Milliarden seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Milliarden über eine höhere Erbschaftssteuer und noch einmal zwölf Milliarden über eine Finanzmarktsteuer.

SPD kündigt massiven Widerstand an

Die SPD kündigte massiven Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an. Das Hauptproblem seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte Generalsekretärin Nahles auf NDR-Info. Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. In den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und Umweltverbänden habe die SPD Verbündete.

Der Sozialverband Deutschland monierte ebenfalls, die vorgesehenen Sparmaßnahmen träfen vor allem sozial Benachteiligte und bezögen starke Schultern viel zu wenig ein. „Durch die anvisierte Rotstift-Politik bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, dem befristeten Zuschlag sowie Eingliederungsmaßnahmen und Elterngeld soll vorrangig bei Menschen gekürzt werden, denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Ähnlich äußerten sich AWO und Caritas.

„Gespart werden muss überall“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte es „widersinnig“, wenn die Koalition noch einmal bis zu 15.000 Stellen bei den Bundesbehörden einsparen wolle. „Wer jetzt neue Regeln zur Bändigung von Zockerei und Spekulation diskutiert und gleichzeitig die staatlichen Kontrollinstanzen personell aushungern will, straft sich selbst Lügen.“ Auch ein weiterer Abbau bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt sei für den Erhalt der inneren Sicherheit höchst riskant, meinte er.

dpa