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Deutschland / Welt Steinmeier für Dialog im syrischen Bürgerkrieg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier für Dialog im syrischen Bürgerkrieg
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12:10 28.02.2016
Syrische Kinder spielen in Tishreen (Syrien). Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach dem Beginn einer Waffenruhe in Syrien zu einem politischen Dialog in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. „Nicht überall wurde die vereinbarte Waffenruhe sofort und hundertprozentig eingehalten. Doch erstmals gibt es eine Chance auf eine wirkliche Atempause“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“ weiter.
Mit jeder Stunde, die die Waffenruhe halte, „steigt für Millionen Syrer nicht nur im Land selbst, sondern auch für jene, die weltweit vor Krieg und Terror geflohen sind, die Hoffnung auf Frieden in Syrien“. Steinmeier forderte das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf, mehr Möglichkeiten für humanitäre Hilfe zu schaffen. „Wir müssen die Chance der Waffenruhe nutzen, um auch die humanitären Zugänge weiter zu verbessern“, sagte Steinmeier. Hier liege die Verantwortung „primär bei der syrischen Regierung“.

Trotz vereinzelter Gefechte ging die Gewalt in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit dem Beginn einer Waffenruhe deutlich zurück. Regime und Rebellen beschuldigten sich am Samstag zwar gegenseitig, an mehreren Orten gegen die Feuerpause verstoßen zu haben. Der Leiter der oppositionsnahe Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte jedoch, die Waffenruhe sei „erfolgreich“.

Die Waffenruhe war am Samstag um Mitternacht in Kraft getreten. Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt und wollen sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe überwachen. Das Regime, die wichtigste Oppositionsbündnis sowie rund 100 Rebellen-Milizen stimmten ihr zu.

Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge setzte die syrische Luftwaffe in einem Dorf der Provinz Idlib international geächtete Fassbomben ein. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Rebellen hätten die Hauptstadt Damaskus mit Granaten beschossen. Zu Gefechten zwischen Regimetruppen und Rebellen kam es auch in anderen Regionen, so im Nordwesten des Landes sowie im Umland der Hauptstadt, wie Aktivisten erklärten.

Russlands Luftwaffe setzte jedoch am Samstag alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen.

Das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner setzte jedoch zunächst eine Frist von zwei Wochen. Zudem gilt die Feuerpause nicht im ganzen Land, weil die Dschihadistentruppen des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front weiter bekämpft werden dürfen. In dem Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten sind bisher alle Anläufe zu einer umfassenderen Feuerpause gescheitert.

US-Präsident Barack Obama sagte, man mache sich keine Illusionen. Es gebe genügend Gründe für Skepsis. „Sogar unter den besten Umständen wird die Gewalt nicht sofort enden“, erklärte er in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Viel werde davon abhängen, ob das Regime, Russland und deren Verbündete sich an ihre Verpflichtungen hielten. „Die kommenden Stunden und Tage werden kritisch sein.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Waffenruhe „die erste Gelegenheit, die Gewalt am Boden zu beenden“. „Wenn sie hält, wird sie die Bedingungen für einen umfassenden, nachhaltigen und ungehinderten humanitären Zugang zu ganz Syrien schaffen.“

Die Feuerpause soll den Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche ebnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura erklärte, die Treffen würden am 7. März weitergehen, wenn die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde.

dpa

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