Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Geistige Brandstifter an rechter Gewalt mitschuldig

Steinmeier kritisiert Politiker Geistige Brandstifter an rechter Gewalt mitschuldig

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für den sprunghaften Anstieg der Angriffe auf Flüchtlinge vor - und warnt davor, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen. Im Kampf gegen den IS schließt er deutsche Bodentruppen aus. 

Voriger Artikel
Indiens Regierungschef Modi besucht Pakistan
Nächster Artikel
Barbier zeigt, wie Integration gelingt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft macht "geistige Brandstifter" mitverantwortlich für den sprunghaften Anstieg rechter Gewalt. 

Quelle: dpa

Berlin. Wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen." Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass "rechte und linke Extremisten" von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. "Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.

Grenzschutz muss effektiver werden

Außenminister Steinmeier mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist". Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als "wichtige Bausteine".

Er warnte aber auch davor, "Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen". Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich. Er bezog sich dabei auch auf die Debatten über gefälschte Reisepässe, mit denen sich mögliche Attentäter der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) unter Flüchtlinge mischen könnten.

Keine deutschen Bodentruppen in Syrien

Im Kampf gegen den IS hat er zwar den Einsatz der Bundeswehr in Syrien verteidigt, deutsche Bodentruppen jedoch ausgeschlossen. Die Bedrohung durch die Terrormiliz IS ende nicht an Deutschlands Grenzen, sagte Steinmeier. Türen schließen, Licht ausschalten und hoffen, dass es nur den Nachbarn treffe, könne deshalb keine Antwort sein. "Dieses zynische Kalkül würde weder den Bürgerkrieg in Syrien beenden, noch die Terroristen von ihrer Gräueltaten abhalten."

Die Entsendung deutscher Bodentruppen schloss Steinmeier aus. Er sei sich mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel "vollkommen einig darüber, dass auf syrischem Territorium keine deutschen Bodentruppen gegen IS kämpfen werden". Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag einen Mitgliederentscheid über einen eventuellen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien ins Gespräch gebracht. Steinmeier verwies darauf, dass die Terrrormiliz IS im vergangenen Jahr ein Viertel ihres eroberten Territoriums verloren habe. Das sei auf die Luftschläge zurückzuführen, mit denen Waffenlager und Ausrüstung des IS zerstört wurden, sowie auf den mutigen Kampfeinsatz der Peschmerga.

Die Bundeswehr unterstützt im Nordirak die kurdische Regionalregierung und deren Peschmerga-Soldaten beim Kampf gegen den IS. Deutschland liefert zudem Waffen. Außerdem sind bis zu 100 Bundeswehrsoldaten unter anderem als Ausbilder im Nordirak stationiert. Im Kampf gegen den IS-Terror sieht Steinmeier muslimische Führungsmächte wie Saudi-Arabien in einer Schlüsselrolle. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen, sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei es gut, dass "die islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen". Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung 34 muslimische Staaten für ein Anti-Terror-Bündnis gegen den IS gewonnen.

dpa/AFP/epd

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Gewalttaten gegen Ausländer
Foto: Rechte Kriminalität - wie das Schmieren vom Hakenkreuzen - nimmt in Niedersachsen zu. Im Januar hatten beispielsweise Unbekannte ein Hakenkreuz an das Gymnasium Goetheschule gesprayt.

Innerhalb eines Jahres hat die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen stark zugenommen. Das belegen Daten des Innenministeriums, quartalsweise abgefragt von der Grünen-Fraktion im Landtag. Die rechtsextremen Delikte haben sich danach beinahe verdoppelt.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.