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Kerry und Steinmeier geben sich optimistisch

Waffenruhe in Syrien Kerry und Steinmeier geben sich optimistisch

Frank-Walter Steinmeier und John Kerry haben in den vergangenen Wochen viele Male über Syrien gesprochen. Nun zeigen sich die beiden Außenminister vorsichtig optimistisch über die Waffenruhe. Aber bei ihrem Treffen in Washington geht es noch um einen anderen Krisenherd.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und US-Außenminister John Kerry am 29.02.2016 in Washington.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Washington. Es sind turbulente, ja gefährliche Zeiten. Die Konflikte in Syrien, in Libyen und in der Ukraine, die Flüchtlings- und Eurokrise: Gerade langjährige Diplomaten könnten angesichts dieser Zuspitzungen außer Fassung geraten. Umso überraschender ist es, wie sich Frank-Walter Steinmeier und John Kerry nach ihrem Treffen am Montag im State Department präsentieren.

Die Außenminister geben sich gutgelaunt, scherzen miteinander und zählen zusammen, wie oft sie sich in jüngster Zeit trafen. Für den Gast aus Berlin steht fest: "Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben eine Tiefe in der Zusammenarbeit erreicht, die historisch wohl einmalig ist."

Abhöraffäre scheint unendlich weit weg

Der Gastgeber steht mit seinen Höflichkeiten nicht nach und hebt die beeindruckenden Wachstumsraten im transatlantischen Handel hervor – zumal sich die USA 2015 zu dem größten Handelspartner Deutschlands entwickelten. Auch schwärmt Kerry von der Alltäglichkeit, mit der unzählige Deutsche in den USA und viele Amerikaner in Deutschland studieren würden.

Die Zeiten, in denen die Minister im State Department ganz starr nebeneinander standen, und die NSA-Abhöraffäre wie eine dunkle Wolke über den Diplomaten hing und ihre Stimmung verdüsterte, scheinen unendlich lange zurückzuliegen.

Kerry und Steinmeier betonen Zusammenarbeit

Beide Regierungsvertreter wissen: Die komplexen Konflikte der jüngsten Zeit mit ihren unterschiedlichsten Akteuren lassen sich nicht im Alleingang lösen. Gerade auf den Schlachtfeldern Syriens zeige sich, dass eben kein kalter Krieg ausgebrochen ist, sondern eine blutige Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichsten Interessengruppen anhält, die ein ganzes Staatswesen zu verwüsten droht.

Kerry und Steinmeier betonen den Gleichklang ihrer diplomatischen Initiativen und zeigen sich vorsichtig optimistisch, dass sich die gegenwärtige Waffenpause trotz aller Rückschläge zu einem belastbaren Waffenstillstand entwickeln könnte. In den kommenden Tagen, so ihre Hoffnung, sollen mehr als 150.000 Menschen in belagerten Gebieten mit Lebensmitteln und medizinischen Produkten versorgt werden.

Atempause für die Menschen in Syrien

Bei dem SPD-Politiker schwingt bei diesem Thema eine gewisse Genugtuung mit, zumal er schon mehrfach in Washington dafür geworben hatte, Russland aktiver in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Tatsächlich gilt es in der US-Hauptstadt als offenes Geheimnis, dass die Waffenruhe in der Levante eben nicht allein auf dem diplomatischen Parkett ausgehandelt wurde.

Erst seitdem den Militärs aus Moskau und Washington gestattet wird, direkt miteinander über die Details der Waffenruhe zu sprechen und sich gegenseitig Einblick in ihr Kartenmaterial zu gestatten, halten die zahlreichen Oppositionsgruppen und die Truppen von Baschar al-Assad still. Wie lange das Schweigen der Waffen anhält, vermag zur Stunde niemand zu sagen: "Aber die Menschen vor Ort gewinnen zumindest eine Atempause", so Steinmeier.

Ohne Rusland keine dauerhafte Lösung

Aus Kreisen der deutschen Delegation ist zu hören, dass dieser Erfolg der Diplomatie zum Teil auch auf die veränderte Position der Amerikaner zurückzuführen sei: In Washington blicke man zwar mit Misstrauen auf die Akteure aus Moskau, zugleich wachse aber die Erkenntnis, dass es ohne die Mithilfe der Russen im Nahen Osten keine dauerhafte Lösung gebe. Es verbiete sich daher ein Zurückfallen in die Mechanismen des Kalten Krieges.

Dass Washington die Expertisen aus Berlin neuerdings mit so großer Aufmerksamkeit wahrnimmt, dürfte allerdings auch einen Grund haben, der wenig mit dem Nahen Osten und viel mit Europa zu tun hat: In der US-Regierung wächst die Sorge, dass die EU angesichts des unverminderten Flüchtlingsansturms ernsthaft ins Wanken geraten könnte.

Die Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze, an der Sicherheitskräfte mit Tränengas auf Schutzsuchende schießen, wirken nach. Kerry versichert daher mehrfach, dass die Vereinigten Staaten auch bei der Lösung dieser schwierigen Lage eng an der Seite seiner Verbündeten stehe, zumal sich die Massenflucht zu einem globalen Problem entwickele.

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