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Deutschland / Welt "Bitte glauben Sie nicht einfach jeden Mist!"
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16:16 16.02.2018
Der Niedersachse Stephan Weil ist derzeit der mächtigste Ministerpräsident der SPD. Im Vergleich zu seinen Kollegen gewann er Wahlen und konnte die CDU deklassieren.  Quelle: dpa
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Herr Ministerpräsident, Ihre SPD erlebt derzeit eine Nervenprobe nach der anderen. Was haben Sie für ein Gefühl – wie wirkt sich dies alles auf den Mitgliederentscheid aus?

Ich bin zuversichtlich, vielleicht sogar zuversichtlicher als noch vor ein, zwei Wochen. Nach meinem Eindruck wird es am Ende in der SPD eine Mehrheit für die Große Koalition geben – trotz der schwierigen und manchmal auch überdrehten Debatten in dieser Zeit.

Kommen manche jetzt gerade wegen der Krise der Partei zu dem Schluss, dass ein Nein zum Mitregieren ein Fehler wäre?

Das weiß ich nicht, aber es wird immer klarer, dass der Koalitionsvertrag Verbesserungen für viele Menschen bringen wird. Denken Sie an Investitionen in Bildung und Digitalisierung, Verbesserungen für Arbeitnehmer, Entlastungen für Steuerzahler mit geringem Einkommen. Diese Vorhaben sind sehr konkret und Vorschläge der SPD. Und es spielt auch eine Rolle, wohin die Reise denn geht, wenn man die Alternative bedenkt. Und diese Alternative heißt Neuwahlen.

Geht Regenerieren auch durch Regieren?

Ja, das geht – nach meiner Auffassung sogar besser als in der Opposition. Dazu wird beitragen, dass wir durch die Kombination von Partei- und Fraktionsvorsitz ein sozialdemokratisches Kraftzentrum schaffen wollen – mit einem im Verhältnis zu früheren Großen Koalitionen klarer erkennbaren Profil.

Wieso bekommt Andrea Nahles den Parteivorsitz wie einen Wanderpokal von Martin Schulz weitergereicht – während über die Koalition alle Mitglieder abstimmen dürfen?

Das Amt des Parteichefs wird nicht weitergereicht, sondern es entscheiden die Delegierten eines Bundesparteitags. Andrea Nahles ist erfahren, kompetent und kämpferisch. Sie wird eine gute SPD-Parteivorsitzende.

Mit einer Urwahl könnte man mehr Demokratie wagen.

Darüber können wir gerne in unserer Reformdebatte reden. Derzeit ist eine solche Urwahl aber im Parteiengesetz nicht vorgesehen.

Bekommen die SPD-Mitglieder, bevor sie ab dem 20. Februar abstimmen, eine Liste der sechs vorgesehenen SPD-Bundesminister?

Davon würde ich abraten. Es ist nicht gut, wenn die notwendige inhaltliche Diskussion durch weitere personelle Fragen überlagert wird.

Aber diese Überlagerung gibt es doch längst. In Berlin stürzten sich letzte Woche sämtliche Medien auf eine Kabinettsliste ...

... von der niemand sagen kann, von wem sie stammt. Hat da ein Lobbyist etwas gestreut? Manche sagen, die Liste stamme aus einer anderen Partei. Wie auch immer: Die Liste ist, was die SPD-Seite angeht, nicht korrekt. Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen. Die ganze Aufregung war eine Mischung von heißer Luft und Übernervosität.

Welche Lehren ziehen Sie aus diesem Phänomen?

Bitte nicht einfach jeden Mist glauben, nur weil er gerade ungeprüft mit höchster Eile bundesweit verbreitet wird. Politik und Medien steigern sich manchmal gegenseitig in einen irrealen Zustand hinein, aus dem sie anschließend nur mühsam wieder herausfinden.

Die Politiker von Union und SPD trugen doch aber in jüngster Zeit selbst viel zur Dramatik bei, schon allein durch die immer neuen spektakulären Nachtsitzungen.

Da gebe ich Ihnen recht. Ich selbst fand da in den letzten Wochen vieles zu hochtourig, was da geschah. Es tut niemandem persönlich gut und es hilft auch meist der Sache nicht, wenn die Zeit fürs Nachdenken, fürs Diskutieren und fürs Entscheiden extrem verkürzt und dann teilweise in die Nacht hinein verlegt wird. Mit kühlem Kopf und etwas gutem Willen auf allen Seiten ist so etwas eigentlich vermeidbar. In Niedersachsen sind die Koalitionsverhandlungen, ebenfalls mit der Union, kaum je über 20 Uhr hinausgegangen. Natürlich gibt es in der Bundespolitik eine andere Umdrehungszahl. Dennoch wäre mein Tipp: Ganz Berlin sollte gelegentlich einfach mal einen Gang runterschalten.

Von Matthias Koch/RND

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