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Stephan Weil: "Große Sorgen" wegen Sieg für Erdogan

Referendum Stephan Weil: "Große Sorgen" wegen Sieg für Erdogan

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat besorgt auf das "Ja" der Türken zur Verfassungsreform reagiert. Das vorläufige Ergebnis des Referendums hinterlasse bei ihm "vor allem große Sorgen".

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Stephan Weil 

Quelle: dpa

Hannover . "An die Stelle einer lebendigen parlamentarischen Demokratie mit einer ausgeprägten Gewaltenteilung und einer  Kontrolle der politischen Macht tritt ein politisches System, in dem der Präsident weitgehend alleine bestimmen kann", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Damit steigt auch das Risiko weiterer autoritärer Tendenzen in der Türkei, die bereits in den letzten Monaten deutlich sichtbar geworden sind." Das vorläufige Ergebnis des Referendums hinterlasse bei ihm "vor allem große Sorgen", so Weil.

In Niedersachsen lebten Deutsche und Türken gut zusammen, sagte Weil. "Daran wollen wir festhalten, verbinden  damit aber auch die Erwartung, dass Gesprächspartner der Landesregierung sich klar zur politischen Ordnung des Grundgesetzes bekennen und auf dieser Grundlage auch ihre internen Verhältnisse regeln."

Die Landesregierung hatte ursprünglich geplant, mit Islamverbänden einen Vertrag abzuschließen, hat diesen aber auf Eis gelegt und für diese Wahlperiode die Gespräche abgebrochen.

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