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Gemeinsam mit dem gesundheitlich angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Kanzlerin in dieser Woche auf europäischer und auf nationaler Ebene Sparprogramme erarbeiten und die Regulierung der weltweiten Finanzmärkte einleiten. An diesem Montag, am Dienstag und am Freitag sind Konsultationen in Brüssel vorgesehen. Von Mittwoch an debattiert der Bundestag über den deutschen Beitrag zum 750-Milliarden-Rettungsschirm für den kriselnden Euro.
Dem „Spiegel“ sagte Koch am Wochenende: „Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.“ Mit dieser Auffassung steht er offenbar in der Union nicht allein. Am Sonntag hieß es in Berlin, es gebe mindestens einen weiteren CDU-Ministerpräsidenten, der eine Sanierung des Bundeshaushalts allein durch Sparen für unmöglich hält und intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht habe. Im Kanzleramt hieß es freilich umgehend, die Bundesregierung plane in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen. Ausgenommen davon seien allenfalls Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
Die Union ist sichtlich gespalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) wandten sich entschieden gegen jede Diskussion über höhere Steuern. Obwohl Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) höhere Belastungen mit Blick auf kommunale Abgaben nicht ausschloss, bekräftige er, dass es „in der aktuellen Konjunkturlage keinesfalls um Steuererhöhungen, sondern um konsequentes Sparen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ gehe. Dabei dürfe es aber keine Denkverbote geben. Dem Vernehmen nach ist wieder einmal der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent etwa auf Tierfutter, Blumen oder Brot in den Blick der Finanzplaner geraten.
Die SPD nannte Kochs Sparvorschläge unerträglich. Er versuche sich mit drakonischen Sparvorschlägen als Nachfolger von Finanzminister Schäuble zu empfehlen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Kanzlerin Merkel sagte am Sonntag beim DGB-Bundeskongresses in Berlin, vor Deutschland lägen „sehr, sehr schwierige Jahre“. Angesichts des hohen Anteils an Sozial- und Personalkosten in den öffentlichen Haushalten und der hohen Staatsverschuldung warnte sie, das Land dürfe „nicht länger über seine Verhältnisse leben“. Merkel machte aber weder Vorschläge, an welchen Stellen zu sparen sei, noch nahm sie das Wort Steuererhöhungen in den Mund.
Reinhard Urschel und Mathias Philipp
Kommentare
Lieber Steuern erhöhen als noch mehr Rotstift ansetzen motsognir – 25.05.10
Daran, dass Koch im Spiegel geäußert hat, es sollte sogar auch bei der Bildung gespart werden, deren Etat ja viel kleiner ist als z.B. der Etat von "Arbeit / Soziales" oder "Gesundheit", kann man schon sehen, dass nicht mehr viel da ist, wo man noch sparen könnte. Ich finde, um diese irre Staatsverschuldung endlich mal abzubauen und das jährliche Haushaltsdefizit zu beseiten, sollten, anstatt bei all den Etats den Rotstift anzusetzen, lieber die Steuern spürbar erhöht werden. Ich bin gerne bereit, monatlich 10 - 15% weniger im Portemonnaie zu haben, wenn dafür diese Ziele endlich mal in Angriff genommen werden. Statt einseitig nur die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sollte man aber lieber auch bei der Einkommensteuer ansetzen, da eine Mehrwertsteuererhöhung nun mal zuallererst die sozial Schwächsten treffen würde.Neuwahlen Chucky – 17.05.10
Ich schließe mich meinem Vorredner/Schreiber an ich WILL nicht nur Neuwahlen sonder neue Gesichter und den alten starsin weg .Der das Volk nur ausbeutet und das wenige nimmt was noch verblieben ist !An ihren Taten könnt Ihr sie erkennen Bürger – 17.05.10
Sie haben bei uns Bürgern jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Denken sie nicht, wir Bürger sind gleichförmige Produkte medialer und politischer Macht. Aktuelles Beipiel: Ein paar Finanzmarktteilnehmer werden hysterisch und geraten in Panik, und die Politik muss einen Rettungsschirm für 750 Milliarden Euro aufspannen. Angesichts dieser Verhältnisse fällt der Politik nichts anderes ein, als reflexartig Sparprogramme aufzulegen? Wer berät die Regierung eigentlich? Die Finanzwirtschaft, die an diesen chaotischen und kriminellen Verhältnissen verdient? Es ist Aufgabe der Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Ich fordere Neuwahlen!Letztendlich wird immer deutlicher,... Volker Rockel – 17.05.10
dass wir als Bürger endlich den Mut haben müssen uns von denen in der Politik zu trennen, die versagt haben!- Wir haben als wählende Bürger nun lange genug Politiker mit uns „herumgeschleppt“, die den schlüssigen Beweis schuldig geblieben sind, dass sie eine ausreichende Befähigung für politische Ämter besitzen!Im Ergebnis der deutschen Politik der letzten Jahre, sehen wir uns einem Szenario gegenüber, das uns von einer Krise in die nächste führt und kaum mehr erkennen läßt, dass in Deutschland noch eine zukunftsfähige Politik aktiv gestaltet wird!?
Zweifelsfrei gibt es zwischen den Ergebnissen politischen Handelns und der Befähigung derer, denen wir als Politiker das konkrete politische Handeln stellvertretend übertragen haben, einen Zusammenhang!- Offensichtlich ist es uns als wählende Bürger nicht gelungen lückenlos Politiker in politische Ämter zu entsenden, die dem Anspruch an notwendiger politischer Exzellenz durchgängig zu entsprechen vermochten.
Wir haben es offenbar kritiklos geschehen lassen, dass politische Zweitklassigkeit, politische Drittklassigkeit befördert und die Erstklassigkeit in der deutschen Politik auf der Strecke geblieben ist!- Offenbar haben wir es versäumt „unser Politiker“ daran zu messen, was sie tatsächlich zu leisten vermochten und waren eher gewillt den Versprechungen zu glauben, die uns weiterhin „blühenden Landschaften“ beschert haben.
Schlimmer noch, wir begegnen heute zunehmend Politikern, die uns als Bürger fordern und offensichtlich vergessen haben, dass sie uns als dem Souverän in diesem Land zu dienen haben!- Mithin wir es sind, die von den Politikern etwas zu fordern haben!
Insoweit ist es an der Zeit das Demokratieverständnis aus Sicht des Souveräns wieder deutlicher herauszustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die die in politische Ämter gelangen, in ihrer Befähigung dem Anspruch an politischer Erstklassigkeit wieder zweifelsfrei genügen können!
Neues aus der Anstalt Wolfhart – 17.05.10
Bis zum Vorabend der NRW-Wahl verkündet FDP-Sprachautomat Westerwelle Steuersenkungen, kein CDU-Ministerpräsident widerspricht oder fordert das Gegenteil.Nachdem die CDU bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60 % und einem Stimmenverlust von über 10 % in NRW als stärkste Partei hervor gegangen ist, erlebt die Republik quasi eine Zeitenwende.
Koch fordert ungeniert Steuererhöhungen, die Kanzlerin verkündet auf dem Kirchentag in München einen "Blut-Schweiß-und-Tränen"-Sparkurs - und Promi-Dinner-Teilnehmer Ackermann erklärt den deutschen Anteil der Griechenland-Bürgschaften als €-Solidaritätsbeitrag zu Lasten des Steuerzahlers.
Angesichts dieser Kakophonie hilft nur noch bedingungsloses Gottvertrauen oder Löwensenf bis die Tränen kommen. Und allen zuvor genannten Anstaltsinsassen ist bis auf weiteres der Freigang zu streichen!!!