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Deutschland / Welt Strafgericht entscheidet über Gaddafi-Haftbefehl
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Strafgericht entscheidet über Gaddafi-Haftbefehl
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12:42 24.06.2011
Noch sind Gaddafi-Anhänger in Libyen zuversichtlich, doch ab kommenden Montag könnte er per Haftbefehl gesucht werden und sich die Schlinge um Gaddafi enger ziehen, wenn die Richter des internationalen Strafgerichtshof den Strafbefehl ausstellen. Quelle: dpa
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Den Haag

Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) entscheiden am kommenden Montag über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten. Sollten sie entsprechenden Anträgen stattgeben, wären alle 114 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den libyschen Machthaber als mutmaßlichen Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen, erklärte ein Sprecher des Gerichtshofes am Freitag in Den Haag. Gaddafi hat allerdings trotz anhaltender Nato-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte am 16. Mai internationale Haftbefehle gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam sowie den Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

„Gaddafi hat diese Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern“, erklärte Moreno-Ocampo, der die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier begründete. Die Entscheidung darüber liege allein bei den drei Richtern der Prüfungskammer des IStGH, sagte Gerichtssprecher Fadi El Abdallah. „Sie können die Haftbefehle bestätigen, zurückweisen oder auch den Beschluss darüber verschieben und mehr Beweismaterial anfordern.

dpa/ow

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