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Streit um EU-Ausländer in der Bundeswehr

Vorstoß der Bundesregierung Streit um EU-Ausländer in der Bundeswehr

Das Prinzip ist so alt wie die Bundeswehr selbst: Nur Deutsche dürfen Soldat werden. Die Bundesregierung will das jetzt ändern – auch als Signal für eine europäische Sicherheitspolitik. Das kommt nicht bei jedem gut an.

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Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sieht einen Bruch mit diesem Prinzip vor.

Quelle: Jens Wolf

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr stoßen auf Widerstand. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung klar ab. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung", sagte Verbandschef André Wüstner.

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sieht einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Am Mittwoch wurde das Richtlinienpapier vom Kabinett beschlossen. In dem 83 Seiten starken Werk heißt es: "Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive."

"Wertebezogene Führungsphilosophie nicht verwässern"

Wüstner sagte dazu, der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere. "Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden", betonte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. "Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten."

Gerade die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung – trotz europäischen Wertesystems. "Das muss der Politik immer wieder bewusst gemacht werden." Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.

Was ist ein Weißbuch?

Die Bundesregierung definiert ihre Sicherheitspolitik in unregelmäßigen Abständen in einem Weißbuch. Federführend ist das Verteidigungsministerium, viele andere Ressorts arbeiten daran mit. In den Weißbüchern werden deutsche Interessen definiert, Bedrohungen identifiziert und die Mittel benannt, mit denen man auf diese Bedrohungen reagieren kann. Das neue Weißbuch berücksichtigt die Ukraine-Krise, die daraus resultierenden Spannungen mit Russland, den Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die wachsende Gefahr von Angriffen über das Internet. Es löst das Weißbuch von 2006 ab, mit dem die Regierung auf die veränderte Sicherheitslage nach den Anschläge vom 11. September 2001 in den USA reagierte. Seit 1969 wurden elf Weißbücher verfasst.

dpa/RND

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