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Streit um Raketenschirm gegen Russland

Ukraine-Krise Streit um Raketenschirm gegen Russland

Die westliche Allianz diskutiert im Zuge der Ukraine-Krise darüber, ob der künftige Raketenschirm auch gegen Russland in Stellung gebracht werden soll. In Osteuropa wächst die Sorge vor weiteren russischen Übergriffen, insbesondere die baltischen Staaten fühlen sich bedroht und drängen auf klare Signale der Nato.

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Quelle: ALEXANDR OSINSKIY

Berlin/Moskau. In Berlin hält man die Überlegungen für riskant. Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich die osteuropäischen Länder in den Vorbereitungsrunden für den Nato-Gipfel Anfang September für einen solchen Beschluss starkgemacht. Der geplante Raketenschirm soll nach bisheriger Planung vor allem vor womöglich nuklear bestückten Raketen aus dem Iran aufgebaut werden.

Die Mehrheit der Westeuropäer, allen voran Berlin, lehnt das ab, um Moskau nicht zu provozieren. Denn die Nato und ihre Führungsmacht USA haben der russischen Regierung stets signalisiert, dass sich die Raketenabwehr in keiner Weise gegen Russland richte. Der Ukraine-Konflikt hat indessen die Koordinaten verschoben. Beim Nato-Gipfel im britischen Cardiff soll die brisante Debatte jetzt ausgespart bleiben. Sie wurde auf die Zeit danach vertagt.

In Berlin zeigen sich Sicherheitspolitiker dennoch beunruhigt. Schon länger sei zu befürchten, dass Rüstungsvereinbarungen zwischen den USA und Russland ausgehöhlt werden - wie etwa der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, der in den Achtzigern das Wettrüsten mit Mittelstreckensystemen beendete. Eine Neuausrichtung der Raketenabwehr wäre ein fatales Signal Richtung Russland, warnt deshalb SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich gegenüber dieser Zeitung. „Wenn das stimmt, bestätigt das exakt die russischen Vorwürfe - der Westen plane unter dem Vorwand der iranischen Bedrohung ein Abwehrprogramm, das sich auch gegen Russland richtet.“ Auch die Linken warnen vor einer Neuausrichtung. „Der Dritte Weltkrieg ist viel zu gefährlich, als dass man damit spielen darf. Die Nato muss aufhören zu eskalieren, es geht um Deeskalation“, mahnte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Osteuropäer dringen auf Solidaritätsgarantien.

Die Befürchtungen der baltischen Staaten und Polens seien zwar verständlich, erklärt Grünen-Chef Cem Özdemir dieser Zeitung. Der Zeitpunkt der Vorstöße sei aber problematisch. Am Dienstag sollen auf dem Gipfel der Eurasischen Zollunion Gespräche von Vertretern der EU, der Ukraine und Russlands stattfinden. Dabei geht es um den Status der Ukraine als EU-Assoziierungsstaat und die Gasabkommen. „Solange es zumindest theoretisch Chancen zur politischen Konfliktbeilegung gibt, sollte Putin kein Vorwand für ein Scheitern der Gespräche gegeben werden“, sagt Özdemir. „Bisher war seitens der Nato versichert worden, dass der Raketenschirm sich nicht gegen Russland richtet.“

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