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Feuerpause für Syrien vereinbart

Kontaktgruppe Feuerpause für Syrien vereinbart

Ist das der Durchbruch? Die Kämpfe in Syrien sollen binnen einer Woche eingestellt worden. Darauf haben sich die internationale Syrien-Kontaktgruppe bei Verhandlungen in München geeinigt.

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München. Zudem sollen Helfer rasch Zugang zu Notstandsgebieten erhalten und der Prozess für einen politischen Übergang forciert werden, wie aus der am frühen Freitag veröffentlichten schriftlichen Vereinbarung hervorgeht. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und die Al-Nusra-Front soll aber fortgesetzt werden.

US-Außenminister John Kerry sprach in München von einer Einigung auf eine "vollständige Einstellung der Kampfhandlungen" in Syrien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach den Gesprächen, die Kontaktgruppe habe sich darauf geeinigt, "dass wir sofort starten mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt". "Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen", fügte er hinzu.

Die Waffenruhe und die Gewährleistung des humanitären Zugangs in Syrien bezeichnete Steinmeier als "Zwischenziele", damit "die politischen Gespräche zwischen Opposition auf der einen Seite und Repräsentanten des Regimes auf der anderen Seite in Genf wieder fortgesetzt werden können". Die Vereinten Nationen seien dazu noch im Februar bereit.

Mit den geplanten humanitären Hilfen soll sich eine Arbeitsgruppe in Genf befassen, die laut Steinmeier noch am Freitag erstmals tagen soll. Eine zweite Arbeitsgruppe unter Führung der USA und Russlands soll die Einstellung der Kämpfe überwachen und forcieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, die Gruppe werde "die Modalitäten festlegen".

Die Vereinbarung erzielten die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten sowie der UNO, der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Unter anderem verhandelten in München neben Steinmeier, Kerry und Lawrow der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Steinmeier sprach nach den fast sechsstündigen Beratungen von einer "nicht nur langen, sondern auch schwierigen Sitzung". Erste humanitäre Hilfstransporte solle es "bis zum Wochenende" geben. Auch Kerry sagte, mit den Lieferungen solle "umgehend" begonnen werden, "zunächst in die Gegenden, wo sie am dringendsten gebraucht werden".

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine schnelle Hilfsaktion für die eingeschlossene syrische Stadt Aleppo. "Wir (...) müssen sofort Korridore zur Versorgung der Menschen schaffen", sagte Müller der "Rheinischen Post" von Freitag.

Die Aleppo-Offensive der syrischen Regierungstruppen trieb dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der UNO zufolge mehr als 50.000 Menschen in die Flucht. Die Fronten zwischen der syrischen Staatsführung, deren Streitkräfte von Russlands Luftwaffe unterstützt werden, und ihren Gegnern waren zuletzt verhärtet. Die Genfer Friedensgespräche wurden auf das Monatsende vertagt. Mehr als 260.000 Menschen wurden im syrischen Bürgerkrieg bereits getötet.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warnte die gegen die IS-Miliz kämpfende Militärkoalition unter US-Führung indes vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien. Alle Seiten müssten "gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen", sagte er dem "Handelsblatt".

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hält einen Sieg gegen den IS nur mit dem Einsatz örtlicher Bodentruppen für möglich. Dies sei entscheidend, "und sei es nur, um die zurückeroberten Stellungen zu halten", sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Unter anderem Saudi-Arabien hatte zuletzt angeboten, Soldaten nach Syrien zu schicken. Die Debatten über den Konflikt dürften auch die Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, die von Freitag bis Sonntag stattfindet.

Der IS setzte nach Angaben des US-Auslandsgeheimdiensts CIA bereits mehrfach Chemiewaffen ein. Die Organisation sei auch in der Lage, kleine Mengen an Chlor- und Senfgas selbst herzustellen, sagte CIA-Chef John Brennan dem Sender CBS.

afp

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