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Rückendeckung für Gabriel durch die CSU

TTIP-Debatte Rückendeckung für Gabriel durch die CSU

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für seinen neuen skeptischen Kurs zum umstrittenen TTIP-Freihandelsabkommen Unterstützung von der SPD-Linken und der CSU zugleich bekommen.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt sich in Sachen TTIP gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle: Michael Kappeler

Berlin. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages und frühere CSU-Bundesminister Peter Ramsauer sagte gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND): „Sigmar Gabriel hat eine sehr realistische Sichtweise hinsichtlich TTIP. Das sollte eigentlich auch Haltung der gesamten Bundesregierung sein.“ Man sei in den Verhandlungen „meilenweit von einer Einigung entfernt“. Deshalb wäre es auch „sträflich, das Abkommen auf Biegen und Brechen bis Jahresende zu Ende verhandeln zu wollen“.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, rief SPD-Chef Gabriel gegenüber dem RND auf, nach seinen Ankündigungen nun auch in der Sache hart zu bleiben: „Die Kritik, die Sigmar Gabriel an der Kanzlerin äußert, ist völlig zutreffend. Angela Merkel gaukelt den Menschen Einigungsmöglichkeiten bei TTIP vor, die völlig aus der Luft gegriffen sind.“ Man sollte sich jetzt schnell ehrlich machen, „das gilt auch und gerade für die Kanzlerin“.

Peter Ramsauer (CSU): "Sigmar Gabriel hat eine sehr realistische Sichtweise hinsichtlich TTIP. Das sollte eigentlich auch Haltung der gesamten Bundesregierung sein.“

Quelle: Stephanie Pilick

Dagegen warnte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Gabriel davor, bei TTIP „kleinmütig“ zu werden, „nur weil die wirtschaftspolitischen Geisterfahrer in seiner Partei den Druck erhöhen“. Die Union stehe weiterhin hinter dem Kurs der Bundesregierung und wolle die Verhandlungen zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss führen. „Die Zukunft des Welthandels darf von der SPD nicht zur Wahlkampfposse degradiert werden. Die schlechten Umfragewerte der SPD können nicht der Maßstab europäischer Handelspolitik sein.“

Für die Bundeskanzlerin (CDU) wies Regierungssprecher Steffen Seibert den Verdacht eines TTIP-Zerwürfnisses zwischen Merkel und Gabriel zurück. Das Ziel der Kanzlerin sei es, die Verhandlungen zwischen EU und USA zügig zu Ende zu bringen „und zwar für beide Seiten vorteilhaft. Das muss kein Widerspruch sein“, betonte er. Ob ein Abschluss bis zum Jahresende realistisch sei, kommentierte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dagegen mit Vorsicht. „Die Interessen liegen noch weit auseinander.“

Klageschrift für Karlsruhe

Am Rande der Diskussionen zum TTIP-Kurs steht das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA auf dem Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit. Mehrere Verbraucherschutzorganisationen stellten gestern ihre geplante Klageschrift für die Karlsruher Richter vor. Sie befürchten ein Aufweichen der bislang relativ hohen europäischen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz.

Von Nathalie Helene Rippich

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