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00:15 29.09.2014
Von Marina Kormbaki
„Die Hilfsbereitschaft der Türkei geht mit großen Sicherheitsbedenken einher“: In den vergangenen Tagen trafen mehr als 140 000 Kurden am Grenzübergang nahe der türkischen Stadt Sanlıurfa ein. Die Türkei leistet große humanitäre Hilfe, militärisch hält sie sich raus. Quelle: dpa
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Der Krieg rückt immer näher heran an die Türkei; er ist jetzt gut zu hören. Das Dröhnen der Einschläge rund um die nordsyrische Stadt Ain al-Arab hallt bis über die türkische Grenze – ins Städtchen Sanlıurfa, wo allein in den vergangenen Tagen mehr als 140 000 syrische Kurden Schutz gefunden haben vor den Mördertruppen des „Islamischen Staates“ IS. Die Radikalen haben die halbe Welt gegen sich aufgebracht. Ein Bündnis westlicher und arabischer Staaten, wie es vor Kurzem noch undenkbar schien, tritt ihnen militärisch entgegen – aber einer macht nicht mit: die Türkei, Nato-Mitglied und EU-Partner.

Dabei dürfte die Türkei überhaupt kein Interesse an der Etablierung des „Islamischen Kalifats“ haben – noch dazu in ihrer direkten Nachbarschaft. Umso unverständlicher erscheint daher die bisherige militärische Zurückhaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber Erdogan hat dafür viele, mitunter recht plausible Gründe.

Das lange Zögern Erdogans

Zuletzt drängten US-Diplomaten die Türken zur Teilnahme am Bündnis gegen den IS. Die Kurdenvertreter im Land forderten türkische Unterstützung für kurdische Milizen, die in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen – Erdogan aber schloss eine militärische Beteiligung aus. Jedenfalls so lange, wie IS-Milizionäre 49 türkische Geiseln im Irak gefangen hielten. „Die drei Monate währende Entführung stellte für die Türkei eine extrem schwierige Herausforderung dar – in dieser Zeit konzentrierte sich die Regierung vollkommen auf die Befreiung der Geiseln“, sagt Oliver Ernst, Referent für den Nahen und Mittleren Osten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Am Wochenende ist dies geglückt, und jetzt ändert die türkische Regierung ihr Vorgehen gegenüber der IS-Miliz.“ Erdogan sagte am Mittwoch, dass er jetzt Maßnahmen gegen IS erwäge. Konkret wurde er nicht.

Der IS – Augen zu und durch

Die Unentschlossenheit der Türkei nährt einen ungeheuerlichen Vorwurf: Der IS erhalte Unterstützung von türkischer Seite. Unbestritten ist, dass IS-Kämpfer bisher mühelos über die in weiten Teilen unbewachte, 900 Kilometer lange Grenze nach Syrien einsickern konnten. Unbestritten ist auch, dass der IS Erdöl über die türkische Grenze schmuggelt und damit laut Pentagon rund zwei Millionen Dollar täglich einnimmt. Ob dies aber unter aktiver Mithilfe der türkischen Regierung geschieht, ist zweifelhaft. Der Ölschmuggel über die türkische Grenze hat eine lange Tradition. Selbst während des Ölembargos gegen den Irak zu Zeiten Saddam Husseins florierte er. Lokale Eliten leben vom schwarzen Geschäft.

„Für eine Unterstützung des IS durch die Türkei gibt es keinen Beleg – schon im Oktober 2013 verbot die Regierung die Organisation in der Türkei“, sagt Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Allerdings unterstützt sie islamistische Gruppen, deren Gedankengut nicht weit entfernt ist von jenem des IS. Jeder, der gegen Assad in den Kampf zog, war den Behörden recht, und sie drückten an den Grenzübergängen beide Augen zu.“ Dies war wohl eine folgenschwere Fehlentscheidung türkischer Außenpolitik.

Eine Regionalmacht verschätzt sich

Vor zehn Jahren verordnete sich die türkische Regierung eine „Null-Problem-Politik“: Mit jedem ihrer Nachbarn wollte die Türkei in Frieden leben. Heute sprechen Spötter von einer „Nur-Problem-Politik“ – die Türkei ist beinah umzingelt von Krisenherden. „Seit 2003 profilierte sich die Türkei als unabhängige Regionalmacht – das war ihre Stärke. Bei Ausbruch des arabischen Frühlings jedoch schlug sie sich auf die Seite der sunnitischen Oppositionsbewegungen – in Ägypten, aber auch in Syrien. Seitdem verliert sie an Einfluss in der Region“, sagt Yasar Aydin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Vor allem die türkische Syrien-Politik sei von Fehlannahmen geleitet. „Assads Feinde waren Erdogans Freunde – er hat offenbar die Wucht des syrischen Bürgerkriegs und die destabilisierende Kraft der militanten Islamisten unterschätzt“, sagt Aydin.

Die ungelöste Kurdenfrage

Nach Jahrzehnten verlustreicher Kämpfe ist die türkische Regierung unter Erdogan einen großen Schritt auf die Kurden zugegangen. Die türkischen Kurden haben mehr Rechte erhalten. Und zu den Kurden im Irak pflegte Erdogan ein demonstrativ gutes, auch für die türkische Wirtschaft einträgliches Verhältnis – anders als zu den jetzt akut bedrohten Kurden Syriens, deren Führung, die Volksmiliz YPG, mit der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK verbandelt ist. Jetzt aber suchen Hunderttausende syrische Kurden Schutz in der Südtürkei.

„Die Hilfsbereitschaft der Türkei geht mit großen Sicherheitsbedenken einher: Die syrischen Kurden kommen aus einer Region, in der die Milizionäre der YPG das Sagen haben“, sagt Kristian Brakel. „Dies kann die Spannungen zwischen Türken und Kurden neu entflammen.“ Schon jetzt verschärft sich der Ton. So begründen kurdische Politiker die Zurückhaltung der Türkei im Kampf gegen den IS mit angeblichen türkischen Sympathien für die Schlächter: Die Türkei unterstütze den IS, um die Entstehung eines Kurdenstaats zu verhindern. Ist da was dran? „Die türkische Regierung hat nicht unbedingt Angst vor einer autonomen Kurdenregion im Irak. Eher treibt sie die Sorge vor einer Auflösung der Grenzen in der Region um, vor Chaos“, sagt der Nahostexperte Oliver Ernst von der Konrad-Adenauer-Stiftung und gibt zu bedenken, dass die großen Bruchlinien in der Region auch kreuz und quer durch die multiethnische, multireligiöse türkische Gesellschaft verlaufen: „Die den Nahen Osten jetzt prägenden konfessionellen Konflikte tragen auch in der Türkei zur eskalierenden Polarisierung bei, beispielsweise zwischen Aleviten und Sunniten.“

Erdogan steckt in einem vielfachen Dilemma: Zieht die Türkei in den Krieg gegen den IS, dann kämpfen türkische Soldaten an der Seite der verfemten PKK-Milizen – ein Verrat in den Augen türkischer Republikaner. Und es wäre eine indirekte Solidaritätsgeste an den verhassten Assad, die zudem das Anschlagsrisiko in türkischen Städten, wo sich den Geheimdiensten zufolge viele IS-Sympathisanten aufhalten, erhöhen würde. Hält die Türkei sich weiter raus, verspielt sie das Vertrauen der Kurden, und wohl auch das des Westens. Kein Wunder, dass sich der sonst gern polternde Erdogan jetzt kleinlaut gibt.

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