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„Wir stoßen an Grenzen des Möglichen“

Thomas Oppermann im Interview „Wir stoßen an Grenzen des Möglichen“

Deutschland kann in diesem Jahr eine Millionen Flüchtlinge unterbringen. Das sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interwiev über die Flüchtlingshilfe – und den schwersten Job in der Regierung.

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Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Quelle: dpa

Herr Oppermann, viele freuen sich über die deutsche Willkommenskultur. Aber ganz viele Bürger haben auch Angst vor dem Neuen, vor dem Fremden. Wieso geben Sie den Ängstlichen nicht auch eine Stimme?
Ich will die Chancen betonen, nicht die Risiken. Die große Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlinge freundlich aufzunehmen, ist ungebrochen. Janusz Reiter, der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, hat das einen „Triumph der Menschlichkeit“ genannt. Aber sie haben ja recht: Selbst manche ehrenamtliche Helfer sind von Angst nicht frei. Angst machen nicht die Flüchtlinge, die da sind. Anlass zur Sorge macht eher, dass keiner weiß, wie viele noch kommen, ob das immer so weiter geht. Deshalb müssen wir dringend mit allen finanziellen und politischen Mitteln erreichen, dass weniger Menschen die Flucht ergreifen.

Was erwarten sie von den Flüchtlingen?
Gefordert sind auch die Flüchtlinge. Entscheidend ist ihre uneingeschränkte Bereitschaft, schnell Deutsch zu lernen. Die, die schon gut Deutsch können, sollten wir schnell einbeziehen in die praktische Flüchtlingshilfe. Dann können sie helfen und eigenes Geld verdienen.

Auch CSU, Linke und Grüne müssen uneingeschränkt mitmachen?
Die drei Kleinparteien CSU, Grüne und Linke werden durch dieses Paket mit in die Pflicht genommen. Ich habe die klare Erwartung, dass auch Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen dem Paket im Bundesrat zustimmen. Es darf nicht so sein, dass sie sich die Rosinen herauszupicken und sich im Übrigen für unzuständig erklären.

Muss die Große Koalition ein Einwanderungsgesetz zustande bringen?
Das Einwanderungsgesetz ist ein Baustein, der noch fehlt. Viele Menschen, die zu uns kommen, suchen nicht Schutz vor politischer Verfolgung oder Bürgerkriegen. Sie suchen Arbeit und ein besseres Leben. Für diese Menschen brauchen wir Steuerungsmöglichkeiten, mit denen wir bestimmen können, wer zu uns kommt. Dafür ist ein Einwanderungsgesetz die richtige Antwort.

Wieso überlässt die SPD der CSU die Verteidigung der deutschen Leitkultur?
Das gute Zusammenleben ist auch ein zentrales Anliegen der SPD. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen unsere Werte akzeptieren. Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz aber auch Eigenverantwortung sind im Grundgesetz angelegt. Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur. Jeder syrische Flüchtling sollte ein Grundgesetz auf Arabisch als Teil seiner Erstausstattung erhalten. Gerade die syrischen Flüchtlinge haben die Nase gestrichen voll von selbsternannten Gotteskriegern und religiösen Eiferern.

Ist die SPD denn auch bereit, knallhart gegen ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber vorzugehen?
Dazu sind beim Gipfel im Kanzleramt klare Vereinbarungen getroffen worden. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wenn wir diejenigen, die kein Recht haben zu bleiben, auch schnell zurückführen.

Wo beginnt die Zumutbarkeitsgrenze bei der Zuwanderung?
Wir können in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen und integrieren. Aber das schaffen wir nicht jedes Jahr. Dabei stoßen wir nicht an die Grenze unseres guten Willens, wir stoßen aber an die Grenze des faktisch Möglichen. Auch Grundrechte können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn es uns praktisch möglich ist, sie umzusetzen.

De Maizière war bisher der Minister der Hilflosigkeit. Erwarten Sie nach dem Gipfel, dass er zeigt, was er kann?
De Maizière hat den schwersten Job in der Regierung. Mit den Beschlüssen des Gipfels hat er nun alle notwendigen Instrumente bekommen. Jetzt erwarten wir ein tatkräftiges Krisenmanagement. Die Prozesse müssen schneller, koordinierter und zielgenauer werden.

Interview: Dieter Wonka     

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