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Der kühle Manager am Pranger

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Der kühle Manager am Pranger

Die jüngsten Debatten um die Landesverrat-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wirft die Frage auf: Hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen obersten Verfassungsschützer vorgeschickt?

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Hat immer jemanden, der die Verantwortung übernehmen kann: Thomas de Maizière.

Quelle: dpa

Er wirkt immer etwas kühl, herzlos und betont nüchtern. Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, ist ein kopfgesteuerter Politiker, keiner, dem man die Leidenschaft gleich ansieht. Das empfinden die einen als angenehm, die anderen irritiert es. Auf jeden Fall hat der 61-Jährige viele Gegner in Berlin. Ihre Zahl ist mit den jüngsten Debatten um die Landesverrat-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org nicht kleiner geworden.

Zwei Minister sind in diesem Fall, der bisher in der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range seinen Höhepunkt hatte, heftiger Kritik ausgesetzt: Erstens Bundesjustizminister Heiko Maas, weil er im Verdacht steht, erst sehr spät und dann womöglich unzulässig in die Ermittlungen von Range eingegriffen zu haben, zweitens de Maizière. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der dem Bundesinnenminister untersteht, hatte den ganzen Fall mit einer Anzeige im April ins Rollen gebracht. Er sah durch die Veröffentlichung von Haushaltsplänen des Verfassungsschutzamtes über Netzpolitik.org ein Staatsgeheimnis verletzt. Manche meinen, diese harte Haltung richte sich gegen die Pressefreiheit und sei an sich schon fehl am Platze in der Bundesregierung. Das trifft zuerst Maaßen, aber auch seinen Minister. Hat de Maizière vielleicht schon früh vom Handeln seines Verfassungsschutzpräsidenten gewusst – und dies gebilligt, statt ihn zu bremsen? Entsprechende Hinweise wurden gestern vom Innenministerium zurückgewiesen. Erst Ende Juli habe der CDU-Politiker vom Agieren Maaßens erfahren.

Ist das nun entlastend für Thomas de Maizière? Wie man weiß, hat das Innenministerium Ende April erste Hinweise, im Mai klarere Überlegungen und im Juni eindeutige Informationen über die Haltung Maaßens erfahren. Bis zum Minister direkt gelangten diese Hinweise allerdings nicht. Dahinter steckt durchaus ein Führungsprinzip dieses Politikers: Wichtig ist, nie alles selbst zu wissen, sondern immer jemanden zu haben, der das Wissen hat und zur Not noch verantwortlich gemacht werden kann.

Mit diesem Prinzip ist de Maizière schon als Verteidigungsminister durch die Stolperstrecke seines Ressorts gewandert. Ob es um das schlecht schießende Gewehr G36 geht, um die teure Drohne „Euro Hawk“ oder um die Einflüsse der Rüstungsindustrie auf die Beschaffungen im Ministerium – selten war der Minister persönlich im Detail über die Vorgänge unterrichtet. Immer fanden sich andere Zuständige. Wenn es Schwierigkeiten gab, konnte er auf andere verweisen. Die Staatssekretäre etwa sind politische Beamte auch deshalb, weil sie politische Verantwortung übernehmen und gefeuert werden können. Auf dem Höhepunkt der Krise um das teure und ineffektive Drohnenprogramm schickte der Minister seinen Staatssekretär in den Ruhestand.

Aber dieser Führungsstil hat eben auch Schwächen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass der Minister viele Details nicht kennt. Ein Minister soll das auch nicht, er soll führen, die großen Linien bestimmen. Aber umgekehrt kann man Politikern, die das Detail nicht schätzen, auch eine Ferne zum Alltag unterstellen. Bei de Maizière ist das zuweilen geschehen, vor allem deshalb, weil er in bestimmten Situationen merkwürdig unbeteiligt wirkte, ganz so, als interessiere er sich gar nicht für die Schicksale der Menschen, als sei er in seinem Ministerium von der Außenwelt abgeschottet. „Je mehr Boote man für die Seenotrettung zur Verfügung stellt, ohne ergänzende Maßnahmen, desto mehr werden Schlepper angeregt, dann ihr Geschäft fortzusetzen“, erklärte er, als Nachrichten über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer die Leute aufschreckten. Hätte er nicht ein Wort des Mitgefühls äußern können?

Als es ums Kirchenasyl ging, lehnte er dieses erst prinzipiell ab – wie einer, der ein juristisches Seminar hält. Später revidiere er diese Linie, entschuldigte sich.
Dabei sollte man diesen Politiker auch nicht unterschätzen. Der Sohn eines früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Ulrich de Maizière und Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière verkörpert den Politikertyp des Dieners, der seine Aufgaben annimmt und korrekt erfüllt – ohne große Emotionen, ohne große Show und weitgehend unabhängig von den Stimmungen, die von Populisten verstärkt werden. Er hat die Zeit der friedlichen Revolution in der DDR intensiv miterlebt, war hinterher in Schwerin aktiv und lange Zeit als Minister in Sachsen. Dort galt er immer als Schwergewicht: hochgebildet, gut vernetzt und perfekt vorbereitet.

Einst gehörte er zu denen, die recht früh an der Seite von Angela Merkel wirkten. Als ihr möglicher Nachfolger wurde er eine Zeit lang gehandelt, doch die Rückkehr vom Bundesverteidigungs- ins Bundesinnenministerium 2013 war unfreiwillig. Ob er womöglich zur nächsten Bundestagswahl aufhört? Die Familie de Maizière soll das, heißt es, intern schon beschlossen haben.

Von Dieter Wonka

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