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Deutschland / Welt Hätte der NSU-Terror verhindert werden können?
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22:10 21.08.2014
„Wir bitten Sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Quelle: Martin Schutt
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Erfurt

Dorothea Marx sitzt vor einem dicken Stapel Papier – 1800 Blatt. Nächtelang hat sie als Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am Abschlussbericht des Landtagsgremiums geschrieben. Er stellt den Fahndungsbehörden bei der Verfolgung der Mitglieder und Unterstützer der rechten Terrorzelle NSU ein hartes Zeugnis aus: systematisches Versagen.

„Wir wollen rückhaltlos aufklären“, sagt die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts und ergänzt: „Wir sind dem Schmerz ausgesetzt, Dinge zu finden, die nicht schön sind.“ Der Schmerz wird andauern. Schließlich kommt der Bericht zu dem Schluss, dass Thüringen „ein Zentrum der Fehlleistungen“ während der Suche nach den späteren NSU-Terroristen war.

Es habe Ende der neunziger Jahre „Fehlleistungen in erschreckendem Ausmaß“ bei der Fahndung nach den drei Hauptverdächtigen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegeben. Sie hätten das Untertauchen der mutmaßlichen Täter 1998 begünstigt, sagt Marx. Sie spricht von einem Desaster und umfassendem Versagen. „Das ist die schwere Schuld, die auf Thüringen lastet.“

Entschuldigung bei Familien der Opfer

Die drei mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammen aus Thüringen. Im Namen des Landtags bat Parlamentspräsidentin Birgit Diezel bei den Angehörigen der zehn Mordopfer und den Verletzten der Kölner Sprengstoffanschläge um Entschuldigung. „Wir bitten Sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung.“ Marx bekräftigte angesichts der Fehlleistungen den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Fahndung nach den Neonazi-Terroristen regelrecht sabotiert haben könnte, um seine Quellen und V-Leute aus der rechten Szene zu schützen. „Es ist ein Skandal, dass sich andere Behörden damit abgefunden haben.

Hinweise hätten weitergegeben werden müssen“, sagt Marx. Wenn die Ermittler bereits nach einem Sprengstofffund 1998 in Jena richtig gehandelt hätten, wäre „der weitere Verlauf mit hoher Wahrscheinlichkeit anders gewesen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie hätten Böhnhardt bei der Durchsuchung aber ziehen lassen. Fehlleistungen bescheinigt der Ausschuss nicht nur dem Verfassungsschutz, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Zusammen mit den Obleuten der anderen Fraktionen ist Marx der Meinung, dass die Aufklärungsarbeit auch nach dem Abschlussbericht weitergehen sollte. Auch nach zweieinhalb Jahren, 68 Ausschusssitzungen, dem Studium Tausender Akten und der Anhörung von 123 Zeugen und Sachverständigen seien noch viele Fragen offen. „Das rechte Netzwerk muss weiter untersucht werden – durch Ermittler, aber auch durch Parlamente“, sagt die Linken-Abgeordnete Katharina König. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams will ebenfalls keinen Schlussstrich ziehen. Auch für den CDU-Abgeordneten Jörg Kellner sind nicht alle offenen Fragen beantwortet.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen plädieren die Obleute der Fraktionen damit in seltener Einmütigkeit für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Die Thüringer sind mit dieser Überlegung nicht allein. Nachdem der NSU-Prozess in München seit etwa einem Jahr läuft und der 1300 Seiten starke Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags nunmehr ein Jahr zurückliegt, wird auch im Bundestag diskutiert: Soll es einen zweiten NSU-Ausschuss geben? Während in Erfurt die Frage am Donnerstag von den Ausschussmitgliedern mit Ja beantwortet wurde, ist der Bundestag noch unentschlossen.

„Die Aufklärung ist nicht beendet“

Für die Thüringer Parlamentsaufklärer sind viele Fragen offengeblieben: Solange es keine befriedigende Antwort gebe, warum zehn Menschen sterben mussten, „ist die Aufklärung nicht beendet“, sagt die Linke König. Auch sei unklar, warum gerade diese Menschen Ziel der NSU-Angriffe geworden seien. Für Marx hat der Bundestagsausschuss „einfach zu früh Schluss gemacht“. Das soll in Thüringen nicht passieren.

von Simone Rothe

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