Tränengas in Athen - Demos gegen Sparkurs

Bei einer Demonstration gegen die drastische Sparpolitik der griechischen Regierung ist es am Donnerstagabend in Athen zu Krawallen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Dutzende demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Verletzt wurde jedoch niemand. Vor dem Parlamentsgebäude warfen anschließend etwa 50 vermummte Autonome Steine auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.

Die Krawalle brachen nach Augenzeugenberichten am Rande eines Protests von rund 300 Demonstranten gegen die Sparmaßnahmen und gegen den Einstellungsstopp im Staatsdienst aus. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou versucht zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union eine Staatspleite des Landes abzuwenden. Bei den Protestierern handelte es sich zumeist um Mitglieder linker Parteien und Organisationen. Am Sonnabend und am 5. Mai sind weitere Proteste und Streiks geplant.

Der IWF fordert die Abschaffung der 13. und 14. Monatsgehälter für Staatsbedienstete sowie der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner. „Sie (der IWF) fordert nicht - er diktiert, und wir haben keine andere Wahl“, sagte ein Vertreter der Gewerkschaften der Nachrichtenagentur dpa. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen - zum dritten Mal seit Jahresbeginn.

Die Maßnahmen sind Voraussetzung für das Hilfspaket in Höhe von 45 Milliarden Euro für dieses Jahr und möglicherweise insgesamt 120 oder mehr Milliarden Euro bis 2012. Die Griechen müssen bis dahin rund 24 Milliarden Euro sparen. „Es ist ein Alptraum. Das kann nicht sein“, titelte die konservative Zeitung „Apogevmatini“ am Freitag.

Zusätzlich sollen im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden, hieß es. Das Gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht. Im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit ein Einstellungsstopp gelten. „IWF und Merkel diktieren eine Abwertung der Löhne und Renten. Das hat es noch nie gegeben“, meinte die regierungsnahe Zeitung „To Vima“. „Das Paket der Misere“, schrieb die linksliberale „Eleftherotypia“.

dpa