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Trichet will europäisches Finanzministerium

Karlspreis-Verleihung Trichet will europäisches Finanzministerium

Sonnenschein und gute Laune - nichts deutete auf den Paukenschlag von Jean-Claude Trichet bei der Karlspreis-Verleihung hin. Der Chef der Europäischen Zentralbank verlangt mehr Macht auf EU-Ebene. Die Währungsunion soll ein Veto-Recht gegen die unsolide Haushaltspolitik notorischer Schuldensünder bekommen.

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In Aachen bekam Trichet (Trichet) mit seinem Vorschlag, mehr Macht auf die EU-Ebene zu verlagern, jedoch gleich Rückendeckung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (rechts).

Quelle: dpa

Stürmische Zeiten für Europa - Sonnenschein für Jean-Claude Trichet in Aachen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) durfte bei der Verleihung des Karlspreises an den zwei Tagen in Aachen fernab vom Dauereinsatz um die Rettung Griechenlands ein wenig verschnaufen. Und innehalten bei der festlichen Messe im beeindruckenden Aachener Dom.

Die Verkäuferin einer Bäckerei steckte dem Karlspreisträger nach der Kirche ein Tütchen Printen zu - das typische Gebäck, auf das die Aachener so stolz sind. Ein freundlicher Händedruck, ein freundliches Wort und schon war Trichet auch schon wieder weg. Europas oberster Währungshüter zeigte sich zielstrebig. Der Pulk der Ehrengäste musste schon ausschreiten, um mit dem 68 Jahre alten Franzosen mitzuhalten.

Denn „Mister Euro“ hatte eine Mission und nutzte die Preisverleihung für einen Paukenschlag, der in ganz Europa für Aufsehen sorgen dürfte. Würden die Ideen Realität, so würden sie die Spielregeln für die Euro-Länder grundlegend verändern. Trichet will in Schwierigkeiten geratenen Euro-Schuldensündern wie Griechenland einen Teil ihrer Souveränität entziehen. Diese soll auf europäische Institutionen übertragen werden - etwa mit einem Veto-Recht gegen nationale Haushaltsentscheidungen. Langfristig denkt Europas oberster Währungshüter auch an die Gründung eines europäischen Finanzministeriums.

„Wäre es zu kühn, sich eine Union vorzustellen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank hat, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium?“, fragte der Franzose in seiner Rede. Und sprach aus, was viele in Europa denken: Wenn Schuldensünder die Regeln nicht befolgen, müssen sie an die kurze Leine gelegt werden.

Auch wenn das Wort „Griechenland“ in Trichets Rede fehlte, war völlig klar, auf wen der Notenbanker seine Forderungen münzte. Athen hat sich mit falschen Zahlen den Zutritt zur Währungsunion erschlichen, es musste im vergangenen Jahr von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 110 Milliarden Euro Krediten gerettet werden - und nun erfüllt es (mal wieder) nicht die Sparauflagen. Hinter den Kulissen wurde auch am Donnerstag in Athen um die Konditionen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche gerungen. Parallel wird bereits über ein neues Hilfspaket von 65 Milliarden Euro verhandelt.

Politisch sind Trichets Pläne brisant. Schon lange kritisiert er, dass die EU-Aufsicht über Schuldensünder wie Griechenland, Portugal oder auch Irland nicht weit genug geht. Die bereits beschlossene Verschärfung des Stabilitätspakts, mit härteren Strafen, reiche nicht, um Schuldenkrisen zu verhindern. Dabei rüttelt Trichet an einem Tabu: Der Verlust an nationaler Souveränität ist für die EU-Staaten ein rotes Tuch, Widerstand ist dem EZB-Präsidenten sicher.

Rückendeckung von Barroso

Doch der zweifache Vater ist bekannt dafür, dass er sich politischem Druck nicht beugt und auch in Krisenzeiten Rückgrat beweist. Zudem hat nichts mehr zu verlieren: Im Herbst geht Trichets achtjährige Amtszeit als EZB-Chef zu Ende. Zuletzt war er mit seinem harten Widerstand gegen eine mögliche Umschuldung Griechenlands auf Konfrontationskurs zur Politik gegangen. Die Zentralbank hat in der Krise massenhaft Staatspapiere von Wackelkandidaten aufgekauft und fürchtet nun, die Papiere abschreiben zu müssen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Job der Politiker zu übernehmen“, verlautet aus der EZB.

In Aachen bekam Trichet mit seinem Vorschlag, mehr Macht auf die EU-Ebene zu verlagern, jedoch gleich Rückendeckung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Trichet in seiner Laudatio mit „lieber Jean-Claude“ ansprach, unterstützte die Idee. Nun, in der Krise Europas, müsse man neue Wege einschlagen. „Vertrauen und Kühnheit sind jetzt mehr als je zuvor die Schlüsselwörter“, betonte Barroso. Mit Blick auf die keineswegs eingedämmte Euro-Schuldenkrise rief der Kommissionspräsident dazu auf, mehr zu wagen. Und gab dann Europa noch ein Zitat des römischen Philosophen Seneca mit auf den Weg: „Nicht, weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir sie nicht wagen, sind sie schwierig.“

dpa

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