Trittin für Endlager-Suche wie in der Schweiz

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Wir würden ein Endlager-Auswahlgesetz einbringen plus eine Verhängung des Baustopps in Gorleben.“ Er verwies dabei auf die Vorschläge aus seiner Zeit als Bundesumweltminister von 1998 bis 2005.

Der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) hatte bis 2002 ein Konzept erarbeitet, dass eine Bürgerbeteiligung sowie die Erkundung von mindestens zwei Standorten vorgeschlagen hatte. 2005 sei auf Basis der Vorschläge des AK End zwar ein Entwurf für ein Endlager-Auswahlgesetz vorgelegt worden, betonte Trittin. Doch die Wahlniederlage von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen sowie die anschließende rot-grüne Niederlage bei der Bundestagswahl habe eine Umsetzung des im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes verhindert.

„So ein Verfahren geht über fünf Schritte“, erklärte Trittin: Angefangen bei einer weißen Landkarte in Deutschland über den Ausschluss ungeeigneter Standorte, die Auswahl besonders geeigneter Standorte sowie über unterirdische und oberirdische Vergleiche, in einem fünften Schritt einer Entscheidung über den Endlager-Standort. „Da brauchen Sie einen Konsens über aktuelle Mehrheiten hinweg“, sagte Trittin mit Blick auf die jahrelange Dauer. Aber es habe damals keine Bereitschaft seitens der Energieindustrie und der süddeutschen Bundesländer zu einem solchen Verfahren gegeben.

Den Einwand der Industrie, angesichts von Milliarden-Investitionen müsse der Salzstock im niedersächsischen Gorleben erst einmal zu Ende erkundet werden, ließ Trittin angesichts wissenschaftlicher Zweifel nicht gelten. Wenn Gorleben sich in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren als ungeeignet herausstelle, müsste die Industrie die bisher investierten 1,5 Milliarden ohnehin abschreiben. „Die haben sie da auf eigenes Risiko verbuddelt“, sagte Trittin.

Es handele sich im internationalen Vergleich um die teuerste Endlager-Suche. „Das belegt auch, dass dort nicht erkundet wird, sondern dass dort gebaut wird, sonst wäre das nicht so teuer.“ Angesichts des jüngsten Castor-Transports und des Widerstands im Wendland gegen ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Gorleben, mehren sich die Stimmen, die auf das Beispiel der Schweiz verweisen.

„Ich freue mich immer darüber, wenn mir jemand sagt, das Schweizer Verfahren wäre vorbildlich“, sagte Trittin. Er habe damals selbst den Umweltminister Moritz Leuenberger „mit dem in Deutschland nicht zum Zuge gekommenen Gesetzentwurf unter dem Arm besucht“. Trittin betonte, er habe auch angesichts des Widerstands in Baden-Württemberg gegen ein Endlager an der Grenze zu Deutschland vorgeschlagen, ein offenes Verfahren mit mehreren Standort-Optionen durchzuführen.

„Dann wird einem keine Willkür vorgeworfen“, sagte Trittin. Beim Verfahren in der Schweiz gebe es zudem am Ende eine Volksabstimmung über den Endlagerstandort. Es müsse einfach um die wissenschaftlich beste Lösung gehen, so der Grünen-Fraktionschef. Deshalb sei es falsch, sich in Deutschland wie bei Gorleben ausschließlich auf das Wirtsgestein Salz festzulegen.

dpa