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Deutschland / Welt Trump-Juncker-Deal: Reaktionen fallen gemischt aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump-Juncker-Deal: Reaktionen fallen gemischt aus
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21:46 26.07.2018
Mehr amerikanische Sojabohnen sollen nach dem Willen von Donald Trump und Jean-Claude Juncker künftig in die EU exportiert werden. Quelle: dpa
Berlin

Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung Peter Beyer (CDU) begrüßt die Annäherung zwischen Europa und den USA im Handelsstreit. „Eine weitere Eskalation konnte zunächst abgewendet und ein erster Schritt hin zu einer konstruktiven Lösung getan werden“, sagte Beyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit diesem Ergebnis konnte man nicht zwangsläufig rechnen, und es zeigt einmal mehr, dass die Europäische Union global ihr Gewicht nur einbringen kann, wenn sie geschlossen mit einer Stimme spricht. Einigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg“, so der CDU-Politiker weiter. „Freihandel ist kein Nullsummenspiel”, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum stärken, werden beide – Europa und Amerika – Gewinner sein”, so Beyer. „Für die EU bleiben die USA der zentrale Partner außerhalb Europas.“

Linkspartei sieht nur „Aufschub des Handelsstreits“

Ganz anders sieht das Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Ernst (Linkspartei). Er kritisiert die Vereinbarung gegenüber dem RND scharf: „Durch den Juncker-Trump-Deal wird keine Lösung, sondern nur ein Aufschub des Handelsstreits erreicht“, sagt Ernst. „Europa bezahlt dafür einen hohen Preis“, so der Linkspolitiker weiter. Ernst kritisierte, dass Juncker Zusagen gemacht habe, die er nicht einhalten könne und für die er auch nicht zuständig sei. „Wenn Herr Juncker sagt, dass Europa künftig mehr Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA importiert, überschreitet er ganz klar seine Kompetenzen“, so der Wirtschaftspolitiker. „Die EU-Staaten entscheiden selbst über ihre Energieversorgung, und es wäre großer ökonomischer Unfug, teures LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssig-Erdgas) aus den USA anstelle von günstigem Pipeline-Gas aus Russland zu kaufen“, sagte Ernst. „Auch aus politischen Gründen sollten wir unsere guten Beziehungen im Energiehandel mit Russland nicht zugunsten zunehmend unzuverlässiger Amerikaner kappen“, so Ernst weiter.

Exportwirtschaft freut sich über Dialog

Vorsichtig optimistisch nach der vorläufigen Einigung im amerikanisch-europäischen Handelsstreit zeigt sich hingegen die deutsche Exportwirtschaft. „Wir freuen uns über die positiven Ergebnisse bei dem Gespräch zwischen Juncker und Trump. Eine Einigung im Dialog ist wesentlich produktiver als eine Brechstangenpolitik mittels Strafzöllen, die dann in Vergeltungsmaßnahmen münden und nicht in einem Abbau von Handelsschranken“, sagt Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) dem RND. Gleichzeitig äußert sich der BGA-Präsident skeptisch, was die Dauerhaftigkeit der gefunden Einigung angeht. „Wir wissen alle, dass sich die Position der US-Regierung auch schnell wieder ändern kann. Deshalb ist es wichtig, die gewonnene Zeit zu nutzen, um ein Handelsabkommen auf den Weg zu bringen. Dies sollte sich nicht nur auf Zölle beschränken, sondern auch bürokratische Themen im Handel zwischen der EU und den USA umfassen.“

Von RND

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