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Deutschland / Welt Trump blockiert Publikation von Demokraten-Memo
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump blockiert Publikation von Demokraten-Memo
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20:28 10.02.2018
Wird den Schatten der russischen Einflussnahme nicht los: US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines Memos der Demokraten blockiert. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung am Freitag (Ortszeit) mit Bedenken der nationalen Sicherheit und forderte eine Überarbeitung der Notizen. Den Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses warf Trump vor, geheime Informationen für politische Zwecke auszunutzen.

Auf Twitter schrieb er, die Notizen der Demokraten seien „sehr politisch“ und müssten stark redigiert werden. Die Demokraten wüssten „wegen Quellen und Methoden (und mehr)“, dass das Memo nicht vollständig veröffentlicht werden könne, erklärte Trump. Worauf er damit konkret anspielte, war unklar. Das Memo sei eine Falle, mit deren Hilfe das Weiße Haus für mangelnde Transparenz kritisiert werden solle, fügte er hinzu.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, erklärte in einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss, das Dokument enthalte viele „besonders sensible Passagen“. Trump tendiere jedoch dazu, das Papier freizugeben, sollten die Änderungen vorgenommen werden.

In dem Memo geht es um eine Widerlegung eines Papiers der Republikaner. Vergangene Woche hatte Trump die Notizen der Republikaner aus dem Geheimdienstauschuss des Repräsentantenhauses freigegeben.

Damit sollte gezeigt werden, dass das FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016 unrechtmäßig Überwachungsmaterial nutzten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung zugestimmt - entscheidend dabei waren die Stimmen der Republikaner. Auch das Demokraten-Memo war in dem Gremium zur Veröffentlichung freigegeben worden.

Der Top-Demokrat des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, warf Trump vor, bei den beiden Memos mit zweierlei Maß zu messen. Trump fordere nun eine Überarbeitung vom selben Gremium, dem auch die Notizen der Republikaner entstammten, erklärte Schiff. Die Demokraten freuten sich jedoch darauf, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um das amerikanische Volk über die irreführende Attacke auf die US-Vollzugsbehörden zu informieren.

Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, Trumps Entscheidung sei „Teil eines gefährlichen und verzweifelten Musters“, um Dinge zu verschleiern. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die im Justizausschuss der Kammer sitzt und beide Memos vorgelegt bekommen hatte, erklärte auf Twitter, Trumps Schritt sei „schlimmste Scheinheiligkeit“.

Trump hatte sich mit dem Beraterstab des Weißen Hauses, FBI-Direktor Christopher Wray und Mitarbeitern des Justizministeriums zur Veröffentlichung des Memos besprochen, wie Sprecher Raj Shah erklärte. Bis Samstag hatte er Zeit gehabt, um eine Entscheidung zu treffen

Dass Trump die Freigabe vorerst blockierte, stand im Kontrast zu seiner enthusiastischen Entscheidung zum republikanischen Memo. Diese werde ihn in den Ermittlungen zur Russland-Affäre von Sonderermittler Robert Mueller „rehabilitieren“, sagte Trump. Demokraten kritisierten, die Notizen seien unvollständig und fehlleitend. Auch das FBI hatte von einer Veröffentlichung abgeraten.

Von RND/AP

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