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Deutschland / Welt Trump könnte Befugnisse von Ex-Geheimdienstlern beschränken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump könnte Befugnisse von Ex-Geheimdienstlern beschränken
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22:32 23.07.2018
Das Wappen der Central Intelligence Agency (CIA) – Präsident Trump will offenbar die Befugnisse ehemaliger Geheimdienstler einschränken Quelle: AP
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Washington

US-Präsident Donald Trump erwägt, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Trump prüfe, ob die Genehmigungen von Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper und anderen aufgehoben werden könnten, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag. Hintergrund sei, dass die ehemaligen Regierungsvertreter ihren Status für politische Zwecke nutzten, um „unbegründete“ Anschuldigungen gegen Trump in der Russland-Affäre zu erheben. In einigen Fällen würden sie sogar damit Geld machen, fügte Sanders hinzu.

Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Frühere Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.

Ausschließlich Trump-Kritiker betroffen

Neben Brennan, Comey und Clapper nannte Sanders auch Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie Susan Rice, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama. Alle sechs sind Kritiker Trumps.

Der republikanische Senator Rand Paul hatte zuvor angekündigt, dass er sich mit Trump treffen wolle, um ihn darum zu bitten, Brennan die Sicherheitsgenehmigung zu entziehen.

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, hatte Trump nach seiner umstrittenen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Verrat“ vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Rand Paul hatte Trump gegen die Kritik verteidigt, die diesem daraufhin auch aus den Reihen der Republikaner entgegenschlug. Gleichzeitig signalisierte der Senator, dass er Bedenken gegen Trumps Kandidaten für den frei werdenden Posten am Obersten Gerichtshof hat. Bei den Republikanern kommt es dabei aber auf jede Stimme an.

Von RND/dpa

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