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Deutschland / Welt Trump verteidigt Einreiseverbote
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump verteidigt Einreiseverbote
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09:01 30.01.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
Washington

Trump habe keinen „muslimischen Bann“ ausgesprochen. Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in mehreren Städten gegen den Erlass des Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump verteidigt seinen Einreise-Erlass zulasten von Muslimen und Flüchtlingen. Trump erklärt am Sonntag (Ortszeit), die USA seien ein Land des Mitgefühls. Doch er müsse „unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen“. In den USA demonstrieren hunderttausende gegen das Einsreise-Dekret.

Trump hatte am Freitagabend das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft. In den kommenden 90 Tagen werden Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern keine Einreisevisa bekommen, heißt es in dem von Trump unterzeichneten Erlass mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Das gilt für Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

„Kein Hass, keine Furcht“

Auch Mitglieder der Partei der Republikaner äußerten sich kritisch zu Trumps Entscheidung. Der Erlass diene dem „Islamischen Staat“ (IS) als Propaganda, warnte der republikanische Senator John McCain in einer Talkshow. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, er werde einen Gesetzentwurf vorstellen, um den Erlass rückgängig zu machen.

Ein Demonstrationszug in Washington erstreckte sich vom Weißen Haus bis zum Capitol. „Kein Hass, keine Furcht“, forderten die Kundgebungsteilnehmer. Auf zahlreichen Plakaten zitierten Teilnehmer Bibelzitate über Flüchtlinge. Kirchliche Organisationen und Hilfsverbände sprachen sich nahezu einmütig gegen Trumps Erlass aus. Durch Flüchtlingshilfe lebten Christen ihren Glauben, erklärte Bischof Joe Vásquez, der Vorsitzende des Migrationsausschusses der römisch-katholischen Bischöfe.

Von RND/epd

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