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Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

Per Dekret Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret zum Abbau von Klimaschutzbestimmungen.

Quelle: imago

Washington. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Kein Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Hintergrund

Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück – doch kann er das einfach so? Fragen und Antworten finden Sie hier.

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

„Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen“

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

„Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen“, sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. „Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.“

„Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand“, sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben.

Trump zweifelt menschgemachten Klimawandel an

Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Von RND/dpa

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