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Türkei verschärft Ton vor Armenien-Resolution

Abstimmung im Bundestag Türkei verschärft Ton vor Armenien-Resolution

100 Jahre sind die Verbrechen an den Armeniern her – jetzt belasten die Gräueltaten das deutsch-türkische Verhältnis: Unüberhörbare Drohungen aus Ankara begleiten die heutige Abstimmung im Bundestag über die Armenien-Resolution, in der von Völkermord gesprochen wird.

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Völkermord" ist auf dem Transparent zu lesen, das armenische Demonstranten im April 2015 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin halten. Anlass war eine Debatte zur Vertreibung und Massakern an Armeniern.

Quelle: dpa

Berlin. Ungeachtet scharfer Töne aus der Türkei will der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstufen. Eine Mehrheit für den Entschließungsantrag von Union, SPD und Grünen an diesem Donnerstag gilt als sicher. Auch die Linksfraktion will ihm nach einem Bericht der "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstag) geschlossen zustimmen.

Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hat für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie hat die Gräueltaten zwar bedauert, bestreitet aber, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Der neue türkische Regierungschef Binali Yildirim nannte die Resolution "lächerlich". Die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen".

Der Ton wird schärfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben zwar ihre Unterstützung für die Resolution zum Ausdruck gebracht, sind aber bei der Abstimmung voraussichtlich nicht im Bundestag anwesend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich auf einer Argentinien-Reise.

Massaker an Armeniern

  • Zu Beginn des Ersten Weltkriegs lebten im Osmanischen Reich nach Schätzungen zwischen 2 und 2,5 Millionen Armenier.
  • Im Kampf gegen das christliche Russland warf die osmanische Regierung den Armeniern vor, mit dem Feind zu paktieren. Es folgte ihre systematische Vertreibung und Vernichtung.
  • Nach armenischen Angaben kamen 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches geht von deutlich weniger Toten aus.

Am Mittwoch wurde der Ton nochmals schärfer. Regierungschef Yildirim, der als Gefolgsmann von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, bei einer Annahme der Resolution "werden unsere Beziehungen zu Deutschland natürlich geschädigt, darin besteht kein Zweifel". Er hoffe, dass der Bundestag gegenüber den vielen türkischstämmigen Wählern in Deutschland "nicht die Ohren verschließt".

Yildirim und Erdogan hatten am Dienstag mit Merkel telefoniert. Erdogan sagte danach, sollte der Bundestag die Resolution annehmen, würde das "diplomatische, wirtschaftliche, geschäftliche, politische und militärische Beziehungen zwischen den beiden Ländern" schädigen. Auch drei der vier Parteien im türkischen Parlament, darunter die Regierungspartei AKP, verurteilten die Resolution scharf.

Oppermann: Drohgebahren "völlig unangebracht"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte mit Blick auf die Reaktionen aus Ankara, das "Drohgebaren", das einige türkische Politiker an den Tag legten, sei "völlig unangemessen". Deutschland werde sich auf keinen Fall erpressen lassen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). In Berlin demonstrierten am Mittwochabend rund 1000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Resolution.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht die Armenien-Resolution als "Politshow" mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis. "Durch die Resolution wird eine historische Frage mit der Tagespolitik vermischt, die zunächst wissenschaftlich aufgearbeitet werden müsste", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Erklärung sei für Türken wie Armenier unverbindlich und nutzlos. Sie werde auch die Beziehungen zwischen Deutschen und Deutsch-Türken negativ beeinflussen.

dpa/RND/zys

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