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Deutschland / Welt Türken wählen erstmals Staatsoberhaupt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Türken wählen erstmals Staatsoberhaupt
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13:10 08.08.2014
Recep Tayyip Erdogan gilt bei der Wahl in der Türkei als Favorit. Quelle: dpa
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Istanbul

In der Türkei wählt an diesem Sonntag erstmals das Volk ein neues Staatsoberhaupt. Als klarer Favorit geht der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ins Rennen. Der 60-Jährige kann Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Mit Erdogans Wahl dürften die rund 55,6 Millionen Wahlberechtigten auch die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems stellen, das dem Amt mehr Macht verleihen würde. Erdogan hat als eines seiner zentralen Ziele eine neue Verfassung angekündigt.

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Der 70-Jährige hat sich gegen ein Präsidialsystem ausgesprochen. Die pro-kurdische Partei HDP schickt ihren Ko-Vorsitzenden, den Kurden Selahattin Demirtas (41), ins Rennen.

Sollte am Sonntag keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Der scheidende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt - trat nicht erneut an.
Gül hat sich im Amt vor allem auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. Seine Entscheidungen sind juristisch nicht anfechtbar.

Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident zum autokratischen Herrscher der Türkei wird. Sein zunehmend autoritärer Regierungsstil als Ministerpräsident ist umstritten. Anhänger rechnen Erdogan unter anderem die großen wirtschaftlichen Fortschritte an, die die Türkei in seiner mehr als elfjährigen Amtszeit gemacht hat.

Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Sollte er die Wahl am Sonntag gewinnen, müsste er auch den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk ist ein Verfassungsreferendum aus dem Jahre 2007.

In der Türkei sind 52,9 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Erstmals durften die 2,8 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken außerhalb der Türkei ihre Stimme abgeben. Davon machten nach Regierungsangaben allerdings nur rund 8,3 Prozent Gebrauch.

Die Wahlkommission ließ nach Angaben der OSZE-Wahlbeobachtermission knapp 74 Millionen Stimmzettel drucken - rund 18 Millionen mehr, als es Wahlberechtigte gibt. Die OSZE teilte in ihrem Zwischenbericht vor der Wahl mit, dafür fehle „eine klare legale Basis“.

dpa

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