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Türkische AKP steuert auf dritten Wahlsieg zu

Parlamentswahl Türkische AKP steuert auf dritten Wahlsieg zu

Am Sieg der AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei gibt es keinen Zweifel. Die Frage ist, ob Erdogan womöglich sogar eine Zweidrittelmehrheit bekommen kann. Dann könnte er eine neue Verfassung praktisch im Alleingang in Kraft setzen.

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Quelle: dpa

Istanbul. In der Erwartung eines weiteren Sieges der islamisch-konservativen Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei ein neues Parlament gewählt. Die Wahl lief am Sonntag an, ohne dass es Berichte über größere Zwischenfälle gab. Nach letzten Umfragen kann die AKP auf mindestens 45 Prozent der Wählerstimmen und wieder auf eine absolute Mehrheit der Sitze im 550 Sitze zählenden Parlament in der Hauptstadt Ankara hoffen. Für die AKP wäre dies in dem nach einem EU-Beitritt strebenden Land der dritte Wahlsieg in Folge.

Die Frage ist, ob Erdogans Partei eine Zweidrittelmehrheit bekommt, die die angekündigte Änderung der Verfassung praktisch im Alleingang ermöglichen würde. Dies hängt wesentlich vom Abschneiden der nationalistischen MHP ab, die in letzten Umfragen nur knapp über der Zehnprozenthürde lag und sich nicht sicher sein konnte, wieder in das Parlament einzuziehen. Bei der Wahl im Jahr 2007 hatte die MHP etwa 14 Prozent der Stimmen bekommen.

Die Republikanische Volkspartei CHP kann als größte Oppositionskraft unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu auf Zugewinne hoffen, nachdem sie 2007 rund 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sie ist aber auch nach dem Führungswechsel weit davon entfernt, Erdogans Partei von der Macht ablösen zu können.

Bei der Parlamentswahl 2007 hatten 47 Prozent der Wähler für Erdogans Partei gestimmt. Seine politischen Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

Erdogan hat erklärt, mit der nötigen Mehrheit von 367 Mandaten in dem 550 Abgeordnete zählenden Parlament werde er eine neue Verfassung auch ohne Volksabstimmung in Kraft setzen, da dies dann unnötig sei. „Ein Volksabstimmung würde bedeuten, dass wir uns selbst nicht trauen“, sagte er in einem Fernsehinterview.

Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, bis 16.00 Uhr MESZ ihre Stimme abzugeben. Um die Gunst der Wähler bewerben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten, von denen viele der Kurdenpartei BDP zuzurechnen sind. Diese will damit die Zehnprozenthürde umgehen. Ergebnisse der Wahl werden am Abend erwartet.

Unter den Wahlberechtigten sind etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie wurden an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt.

dpa

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Prognose

Neuer Triumph für die islamisch-konservative AKP in der Türkei: Nach der Parlamentswahl verfügt sie ersten Ergebnissen zufolge erneut über eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Für die angekündigte Änderung der Verfassung ist sie aber auf andere Parteien oder eine Volksabstimmung angewiesen.

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