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UN-Bericht: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser
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Umstrittene Siedlungspolitik UN-Bericht: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Israels Siedlungspolitik am UN-Pranger: Sie verletze Rechte der Palästinenser, erklärt eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates – und verweist auf den Internationalen Strafgerichtshof.

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Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten ist aus Sicht der Kritiker dieser Politik eines der Haupthindernisse bei der Wiederbelebung des Nahost- Friedensprozesses.

Quelle: dpa

Genf. Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Einschätzung von UN-Experten andauernd die Menschenrechte von Palästinensern. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, erklärte am Donnerstag in Genf eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Kommission.

Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag falle. Seit Jahren mache sich Israel einer „systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes“ schuldig.

„In Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention muss Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen“, erklärte die Leiterin der Kommission, Christine Chanet (Frankreich). Israel halte die Siedlungen mit Hilfe eines Systems der „totalen Trennung“ zwischen den Siedlern und der Bevölkerung in den besetzten Gebieten aufrecht, heißt es weiter.

Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammte Wohngegenden zu vertreiben: „Die Absicht hinter Gewalt und Einschüchterung gegenüber Palästinensern besteht darin, die lokale Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben, damit die Siedlungen ausgeweitet werden können“, erklärte Kommissionsmitglied Unity Dow (Botswana).

Ungeachtet internationaler Kritik hatte Israel erst Mitte Januar den Bau von etwa 200 neuen Häusern in zwei Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Am Dienstag sorgte Israel im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik für einen Eklat im UN-Menschenrechtsrat: Als erster UN-Mitgliedsstaat boykottierte Israel eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen. Dabei sollten Vertretern Israels auch Fragen zur Siedlungspolitik gestellt werden.

Die Regierung in Tel Aviv hatte bereits im Frühjahr 2012 die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat angekündigt, der „parteiisch und nicht objektiv“ sei. Die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik war im März 2012 von der 19. Tagung des UN-Menschenrechtsrates beschlossen worden.

dpa

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