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UN-Juristen: Assange soll freikommen

"Willkürliche Inhaftierung" UN-Juristen: Assange soll freikommen

Neue Runde im Tauziehen um Julian Assange: UN-Experten erklären, er sei Opfer illegaler Inhaftierung. Dass er nun sein Botschaftsexil in London als freier Mann verlassen kann, ist unwahrscheinlich.

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Julian Assange.

Quelle: dpa

London. UN-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft eingestuft. Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf.

Die Arbeitsgruppe "sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an", erklärte deren Vorsitzende, der südkoreanischen Experten für internationales Recht Seong-Phil Hong. Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie zuvor eine Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden,heißt es in einer UN-Mitteilung zum Gutachten der Juristengruppe.

Seit 189 Wochen sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Ein Rückblick.

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Großbritannien und Schweden wiesen die Schlussfolgerungen zurück. "Mr. Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein", schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist an die UN-Arbeitsgruppe. "Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Der britische Außenminister Philip Hammond nannte das Gutachten der UN-Experten "lächerlich" und bezeichnete Assange als "Flüchtigen vor der Justiz". Das Gutachten werde nichts an dem Vorgehen der britischen Behörden ändern, erklärte das Außenministerium.

Europäischer Haftbefehl gegen Assange

Der 44 Jahre alte Australier hatte 2014 bei der WGAD Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er sei "willkürlich inhaftiert", da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu werden. Assange sitzt seit dreieinhalb Jahren dort im Exil. Wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden liegt ein europäische Haftbefehl gegen ihn vor. Außerdem droht dem Whistleblower, der maßgeblich an der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Plattform Wikileaks beteiligt war, möglicherweise lebenslange Haft in den USA.

Unabhängig von der Bewertung der UN-Experten sehen sich Polizei und Behörden in Großbritannien laut verschiedener Medienberichte weiterhin in der Pflicht, Assange festzunehmen und an Schweden ausliefern.

UN-Arbeitsgruppe prüft willkürliche Inhaftierungen

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ("Working Group an Arbitrary Detention"/WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Sie untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde oder prüft, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. So war die WGAD in den Fall des amerikanischen Reporters Jason Rezaian eingeschaltet, der im Iran wegen Spionage und Propaganda festgehalten und kürzlich freigelassen wurde. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem UN-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.

afp/dpa

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