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Deutschland / Welt US-Repräsentantenhaus stützt Obama
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06:54 18.09.2014
US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen IS erneut ausgeschlossen. Quelle: rtr
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Washington/Berlin

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gestärkt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Donnerstag dessen Plänen zu, moderate Rebellen in Syrien zur Bekämpfung der Extremisten mit Waffen auszurüsten und auszubilden. Den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Irak hatte Obama zuvor abermals kategorisch ausgeschlossen und entsprechende Spekulationen zurückgewiesen.

Am Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern über die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Kampf beraten. Deutschland hat bislang Hilfsgüter wie Lebensmittel und Decken sowie militärische Schutzausrüstung in den Nordirak geliefert. Am Freitag brechen die ersten Ausbilder der Bundeswehr in die Krisenregion auf. Kommende Woche soll die Waffenlieferung an die kurdische Peschmerga-Armee beginnen. Eine Beteiligung an Luftangriffen im Irak oder in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgeschlossen.

Zustimmung vom Senat fehlt noch

Obama will die Extremisten vorrangig mit Attacken von Kampfflugzeugen besiegen. "Als Euer Oberbefehlshaber der Streitkräfte werde ich Euch und den Rest unserer bewaffneten Streitkräfte nicht zu einem weiteren Bodenkrieg im Irak verpflichten", sagte Obama bei einem Truppenbesuch des Zentralkommandos in Tampa (Florida), das unter anderem für Irak und Syrien zuständig ist. Zugleich warnte er den IS: "Unsere Reichweite ist groß, letztendlich werden wir Euch finden."

Außenminister John Kerry unterstrich die Haltung der US-Regierung. Der Kampf gegen die Extremisten sei nicht mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 oder dem Irakkrieg von 2003 zu vergleichen. Anders als bei den Operationen "Desert Storm" und "Iraqi Freedom" würden nun keine US-Bodentruppen in den Krieg geschickt, sagte Kerry in einer Anhörung im Außenausschuss des Senats. US-Generalstabschef Martin Dempsey hatte am Dienstag bei einer ähnlichen Anhörung die Entsendung von Kampftruppen in das Land nicht mehr ausgeschlossen.

Die IS-Miliz kontrolliert im Norden und Westen des Iraks riesige Gebiete. Auch im Nachbarland Syrien beherrscht sie große Regionen. In beiden Ländern geht sie brutal gegen Gegner und Andersgläubige vor. Nach der Zustimmung des Repräsentantenhaus muss nun noch der Senat die Ausrüstung moderater Rebellen in Syrien genehmigen. Dies gilt als wahrscheinlich. Das Training der Rebellen soll dann nach US-Regierungsangaben in Saudi-Arabien stattfinden. Binnen zwölf Monaten sollen mehr als 5000 überprüfte Kämpfer trainiert und mit Waffen ausgerüstet werden. Die dafür veranschlagten 500 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) sollen durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Die USA sind dabei, eine möglichst starke internationale Koalition gegen den IS zu schmieden. Deutschland ist Mitglied einer Kerngruppe von zehn Ländern. Am Abend reist Außenminister Steinmeier nach New York, um dort an einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum IS-Terror teilzunehmen. In der nächsten Woche wird der Kampf gegen die sunnitische Miliz ein Hauptthema der UN-Vollversammlung sein.

dpa

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