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Der oberste Atom-Aufseher Yukiya Amano sagte nach einem Treffen mit Mottaki: „Es ging nicht um neue Vorschläge, es ging um einen Meinungsaustausch.“ Der Iran steht im Verdacht, die Atombombe bauen zu wollen.
Lieberman ist heute unabhängig und gehörte lange zu den Demokraten von US-Präsident Barack Obama. „Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen“, sagte er am Samstag.
Zurückhaltend hatte dagegen zuvor der Sicherheitsberater von Obama, James Jones, gewirkt. Sollte die Führung in Teheran ihr Atomprogramm nicht offenlegen, drohten schärfere Strafmaßnahmen und Isolation, sagte der einstige US-Spitzengeneral.
Mottakis Auftritt in München brachte wohl für Liebermann das Fass zum Überlaufen. „Seine Äußerungen hier waren lachhaft und sie waren zweifellos intellektuell unredlich“, sagte der US-Politiker. „Ich weiß nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt.“
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz machte klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung scheitere. „Niemand will, dass das passiert. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt.“ Liebermann hatte auch den Krieg gegen den Irak befürwortet.
Mottakis vages Auftreten war ohnehin Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, bei denen die die Führung des Gottesstaates nahezu jedes Vertrauen verloren hat. Als taktische Spielchen taten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonnabend die Vorschläge ab.
Westerwelle sagte: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ Guttenberg sprach von „Schauspiel“ und „rhetorischen Finessen“ nach den Auftritten Mottakis. Er sieht den UN-Sicherheitsrat am Zug, um gegebenenfalls die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen.
China und Russland plädieren für Verhandlungen und Geduld. Neue Strafmaßnahmen sind für Peking und Moskau derzeit offensichtlich keine Option.
Das Thema Iran beherrschte auch am Samstag das Treffen von mehr 300 Spitzenpolitikern, ranghohen Militärs, Wissenschaftlern und Managern. Für Sonntag stand noch Afghanistan auf dem Programm.
Auf den Straßen Münchens schützten mehr als 3700 Polizisten die Veranstaltung. Zu einer Protestkundgebung gegen die Konferenz kamen nach Angaben der Polizei 2000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von etwa 4000 Teilnehmern. Es blieb friedlich.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen und das Verfahren damit unter internationale Kontrolle zu stellen. Lange hatte der Iran diesen Weg abgelehnt.
Mottaki, der kurzfristig nach München gereist war, zeigte sich sehr zufrieden mit dem 35-minütigen Gespräch mit Amano, dem neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). „Wir haben auch über den Vorschlag gesprochen, der auf dem Tisch liegt“, sagte er. „Der Austausch von nuklearem Brennstoff ist von uns akzeptiert.“
Für Amano blieb jedoch unklar, unter welchen Umständen der Iran tatsächlich zur Anreicherung von Uran im Ausland bereit ist. Die IAEA schlägt vor, das Uran beispielsweise in Russland oder Frankreich aufzubereiten.
Der Iran will für einen Kompromiss aber eine Reihe von Fragen klären. Unter anderem will der Iran bei der Abgabe von Uran ins Ausland dafür sofort angereicherte Brennstäbe zurückbekommen.
Die Brennstäbe sollen in einem Forschungsreaktor in Teheran eingesetzt werden, wo nach Angaben des Irans medizinische Produkte beispielsweise für die Krebsbehandlung gewonnen werden.
Große Zweifel an der Position Mottakis äußerte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Ich glaube nicht, dass es in der iranischen Führung eine klare Vorstellung gibt, was sie will. Es gibt viele verschiedene Strömungen im Iran.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte hingegen Verständnis für Teheran. Der Iran habe „legitime Sorgen um seine Sicherheit“.
In den anderen Konferenzdebatten über mehr Sicherheit in der Welt forderten einflussreiche Politiker aus Ost und West, im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt nicht nachzulassen. US-Senator John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, sagte: „Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führt nicht über ein nukleares Teheran.“
dpa
Kommentare
Krieg Westen Demokratie Iran Peter karabatziakis – 07.07.10
Man kann alles was Sie gesagt haben vollkommen legitim unter Berücksichtigung jeglicher Moral und Ethik wiederlegen! Ich kann Ihnen vorwerfen, dass Sie ein verblenderter deutscher autonomer Idialist sind, der anscheinend auch keine Ahnung hat!Es kann ja sein, dass es im mittleren Osten auch um wirtschaftliche Interessen geht, nur kostet das Ganze momentan mehr als es einbringt! Außerdem scheint niemand zu verstehen, dass gerade Pakistan extrem auf eine stabile Lage im mittleren Osten angewiesen ist! Das kann man jetzt auch wieder alles anders auslegen und kaputt reden, soviel ist jedem klar! Einen Unterschied wird man immer nur mit Taten vollbringen können und nicht mit reden, reden aber tun wir am meisten.
Wenn Sie argumentieren, dass sich die Geschichte permanent wiederholt, dann kann man das genauso auslegen, wie das Gesetz des Stärkeren! Seit 1 Milliarde Jahren sind das die Regeln der Evolution, derer sich nichts und niemand entziehen kann! Natürlich sollte es das Bestreben der Menschhait bleiben etwas weiterentwickeltes zu Representieren, doch solange der Begriff der Evolution seinen Sinn behält, selbst innerhalb unserer Zivilisation, solange wird man auch dessen Presi bezahlen müssen und dieser Preis ist die Dynamik im menschlichen Handeln und die Dynamik von ganzheitlichen Systemen.
Soll heißen das Bemühen ist das was sich letztendlich auszahlt! Der Westen hat sich immer bemüht, deswegen können unsere Kinder zur Schule gehen und deswegen kann hier sogar jeder Arbeitslose es sich leisten den ganzen Tag Computer zu spielen! Letzteres ist meiner Ansicht nach wirklich pervers! Vor 200 Jahren hat man sich den ganzen Tag kaputt gearbeitet nur um ein paar Kartoffeln zum Essen zu haben und heute gibts es Leute die glauben tatsächlich Merkel können nen Brieg an Gott schreiben und es regnet Geld! Man muss sich nichts vormachen, wir sind in diesem Land verweichlicht und Sie sind einer von den Verweichlichten! Wirkliche Härte kann keiner mehr vertragen! Dabei ist genau Diese eine Lösung!
Wieso sind militärische Mittel keine Lösung? Sehen Sie doch was aus Deutschland geworden ist nach dem zweiten Weltkrieg!!??! Natürlich scheitern Militäreinsätze auch oft, aber wie oft scheitert die Diplomatie??? Das ganze ist nur eine Frage danach, was Sie persönlich Bevorzugen! Ich akzeptiere Ihr Gelabber und Sie akzeptieren Meins! Mein Lösungsansatz wäre hier einen großen Zaun um den Iran jede Menge Waffen und Militante hinein und außen drumrum Stühle und popcorn
mfg
Lieber Gustav Friedensapostel – 11.06.10
Mein lieber Freund Gustav,Sie sind meiner Meinung nach eines der typischen Opfer westlicher Medieninszenierung. Entschuldigen Sie meinen Angriff. Aber Sie gehen mit Ihrer Aussage buchstäblich über Leichen. Aus dem Irakkrieg nichts gelernt einfach weiter morden? Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, dass einem endlich ein Lichtlein auf geht! Geht es den wehrten Herren denn wirklich um Menschlichkeit? Demokratie? Ein Krieg gegen den Iran wird auch ihren warmgebetteten Wohlstandsarsch aus der Sitzposition katapultieren! Denn wenn erst einmal der Iran in einen Krieg verwickelt ist, wird sich Syrien nicht einfach ohne weiters das blutige Schauspiel mitansehen. Aus dieser Dynamik entsteht ein Flächenbrand. Das vor den Grenzen Europas (Türkei)keinen Halt machen wird. Selbst in den gebildeten Kreisen Europas wird ersichtlich, dass der Afghanistaneinsatz ein Einsatz pro wirtschaftlicher Interessen war und ist. Der Irak steht dem nicht nach. Und wenn Sie diese Menschen, die sich für eine diplomatische Lösung des Irankonfliktes einsetzen an den Pranger stellen als naive Realitätsverweigerer euphemistisch Friedensapostel, dann nenne ich Sie einen hinters Licht geführten nützlichen Idioten. Sie sprechen von Diktaturen und vergessen, dass die deutsche Regierung und das amerikanische Regime jahrzehntelang Diktaturen aller Coleur mit Waffen u.ä. unterstützt hat und immer noch unterstützt. Und so langsam sollte es den europäischen Pseudodemokraten einhellig klar geworden sein, dass sich die "Revolution"/ Demokratie nicht exportieren lässt, wie eine Waschmaschine AEG "made in Germany"!
Ich erhebe mich vor Köhler, der es sich getraut hat das Kind beim Namen zu nennen!
Jegliche Agitation des Westens im Nahen Osten war,ist und wird wirtschaftlich orientiert sein.
Wo war der Westen während des ersten Irakkrieges? Außer bei der Unterstützung beider Seiten mit Waffen?!
Und bei aller Menschenwürde bitte ich Sie sich ein wenig objektiver mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen.
Stellen Sie sich doch einfach mal vor, dass Sprache das gewaltigste Instrument ist, dass der Mensch besitzt, wenn er es nur einzusetzen "WILL".
Ich möchte nochmals betonen, dass ich kein Regimefreund des Irans bin und auch kein Iraner. Aber der Mensch steht für mich im Mittelpunkt.
Und nicht die Möglichkeit für 1,20 € einen Liter Benzin zu kaufen.
Des Weiteren ist meine Frage! Warum müssen sich alle dem Westen beugen?
Geht denn nicht von China, Russland oder den amerikanischen Bibeltreuen eine nicht weitaus größere Gefahr aus als von der Marionette Ahmadinedschad?!
Wenn Sie für eine militärische Lösung im Iran sind, dann bitte ich Sie, sich sofort freiwillig bei der Armee zu melden.
Mit unfreundlichen Grüßen
Einer der es besser wissen will.
wie lange noch Karl Gustav – 07.02.10
will sich die Weltgemeinschaft vom Iran auf der Nase herumtanzen lassen. Immer wenn es eng wird, wirft der Iran irgendeine Nebelkerze, die von den Friedensaposteln begierig und gläubig aufgenommen wird.Der Iran spielt seit Jahren auf Zeit. Für Wirtschaftsanktionen dürfte es zu spät sein. Diese müssen zunächst einmal greifen und wer glaubt denn wirklich, daß ein Land, daß Oppositionelle hängen läßt nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben, daß dieses Land sich von Wirtschafssanktionen beeindrucken läßt.
Jede Diktatur wird im Inneren erbarmungslos den Knüppel ansetzten und die Sanktionen aussitzen. In Nordkorea verhungern die Menschen weniger wegen Sanktionen sondern mehr wegen Unfähigkeit des dortigen Regimes. Trotzdem verfügt das Land über Atomwaffen und rasselt regelmäßig mit dem Säbel.
Der Iran wird mit Atomwaffen im Hintergrund noch ganz anders auftreten und sich nicht mit Scharmützeln durch seine Stellvertreter Hamas, Hisbollah etc. begnügen.