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USA schützen Steueroasen

Steuerstreit USA schützen Steueroasen

Im Steuerstreit mit den USA finden sich die europäischen Ordnungshüter in Brüssel in einer unerwarteten Konfliktlage wieder. Obwohl sich Washington in der Ära von Präsident Barack Obama eigentlich dem weltweiten Kampf gegen Steueroasen verschrieben hat, misst die US-Administration offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um amerikanische Konzerne geht.

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Finanzminister Jacob Lew droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten europäische Steuerstandards auf Vorzeigeunternehmen der US-Wirtschaft angewandt werden.

Quelle: dpa

Brüssel/Washington. Die Tonlage, in der sich US-Finanzminister Jacob Lew bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager beschwert, gibt zumindest deutliche Hinweise, wie gut vernetzt führende US-Unternehmen in der amerikanischen Hauptstadt sind. Ganz unverhohlen droht Lew der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten europäische Steuerstandards auf Vorzeigeunternehmen der US-Wirtschaft angewandt werden.

Dass die Unternehmen so starke Fürsprecher in Regierungskreisen besitzen, verwundert Washingtoner Insider allerdings nicht: Mit Lew steht ein Jurist und Wirtschaftsmanager dem Finanzministerium vor, der persönlich engstens mit der Konzern- und Bankenwelt seiner Heimat verbunden ist. Bevor der heute 61-Jährige in die Obama-Administration eintrat, war er als einflussreicher Manager der Citigroup ausgerechnet für die Abteilung "Alternative Finanzanlagen" verantwortlich. Dabei investierte Lew nicht nur das Geld seines Arbeitgebers in Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften, sondern brachte auch sein eigenes Vermögen unter - ausgerechnet in der hoch umstrittenen Steueroase auf den Cayman Inseln.

Pikant an diesem früheren Engagement ist nicht zuletzt, dass Obama zu Beginn seiner Amtszeit explizit den Cayman Inseln den Kampf angesagt und zu einer weltweiten Allianz aufgerufen hatte, um diesen Steuersumpf trocken zu legen.

Der Reputation des heutigen Finanzministers ist es auch nicht förderlich, dass seine damalige Abteilung maßgeblich zu den Verlusten beigetragen hatte, die die Citigroup fast in die Pleite getrieben hätte. Lew selbst zog sich elegant aus der Affäre: Einen Tag bevor der Staat 2008 der Bank mit zweistelligen Milliardensummen aus der Klemme half, erhielt Lew Bonuszahlungen in Höhe von knapp einer Million Euro.

Wenig später wechselte Lew auf die Führungsebene der US-Regierung - und kaum jemand erinnert sich heute noch daran, wer ihn ursprünglich zu seinem gut dotierten Job bei der Citigroup verholfen hatte: der Parteifreund und frühere Finanzminister Robert Rubin. Der legendäre Finanzfachmann war zunächst unter Präsident Bill Clinton tätig, verdiente anschließend bei der Citigroup nach vorsichtigen Schätzungen innerhalb von zehn Jahren mehr als 100 Millionen Euro - und wechselte dann wieder die Seiten. Als Obamas Wirtschaftsberater sollte Rubin dabei helfen, die schwere Finanzkrise zu überwinden.

Die kreative Finanzpolitik setzt Lew im eigenen Land nach Kräften fort: Während sein Ministerium die amerikanischen Unternehmen in Europa diskriminiert sieht, schaut es großzügig über die florierenden Briefkastenfirmen hinweg, die sich in Niedrigsteuer-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und South Dakota in großer Zahl niederlassen.

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