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So will de Maizière für mehr Sicherheit sorgen

Reaktion auf Anschläge So will de Maizière für mehr Sicherheit sorgen

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfangreiches Sicherheitspaket. Hier sehen Sie die wichtigsten Vorschläge im Überblick.

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Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr, Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise: Bundesinnenminister de Maizière will mit mehreren Sicherheitsmaßanahmen die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen.

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd/Jens Büttner/Jens Wolf

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen. Der CDU-Politiker stellte seine Pläne am Donnerstag in Berlin vor. Er sagte: "Sicher ist: Unser Land wird die Gewalt der Täter nicht mit Hass und Spaltung beantworten. Diesen Triumph werden wir den Terroristen nicht gönnen." Und der Innenminister meinte: "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun." Seine wichtigsten Vorschläge im Überblick:

  • Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden – eine mittlere vierstellige Zahl von Stellen in den nächsten Jahren. 
  • Schnellverfahren bei Abschiebungen von straffälligen Ausländern und ausländischen Gefährdern
  • Einführung eines neuen Haftgrunds vor der Abschiebung für Personen, die "die öffentliche Sicherheit gefährden"
  • Mediziner sollen Sicherheitsbehörden öfter auf auffällige Patienten aufmerksam machen, die Straftaten begehen könnten – ohne eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
  • "Duldung light": Unterschiedliche Behandlung von Geduldeten
  • Schlechterstellung jener, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben
  • Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise
  • Mehr Videotechnik an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum
  • Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr
  • Neue Sicherheitsbehörde zum Knacken verschlüsselter Kommunikation
  • Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen
  • Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten
  • Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern
  • Überwachung von Flugreisenden
  • Strengeres Waffenrecht
  • Einrichtung eines europäischen Zentrums für Prävention und Deradikalisierung
  • Sozialpädagogische Schulung für Integrationskurs-Lehrer

De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden.

dpa/RND

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