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Überraschende Regierungskrise in der Slowakei

Koalition aufgekündigt Überraschende Regierungskrise in der Slowakei

Die rechtspopulistische Regierungspartei SNS hat am Montag überraschend die seit knapp einem Jahr bestehende Dreiparteien-Koalition aufgekündigt. Nun ist unklar, wie es politisch weitergehen soll.

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Regierungschef Robert Fico.

Quelle: dpa

Bratislava. „Hiermit kündige ich den am 1. September 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Smer-SD, SNS und Most-Hid auf“, teilte Parlamentspräsident Andrej Danko seinen Koalitionspartnern schriftlich mit. Danko ist Chef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei SNS.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico bezeichnete Dankos Vorgehen als „absurden Schritt“, der nicht dazu diene, der Gesellschaft die nötige Ruhe und Stabilität zu geben. Für Dienstag berief Fico ein Treffen der drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien ein. Er erwarte, dass Danko dabei seine Entscheidung erkläre, hieß es in einer von Ficos Sprecherin übermittelten E-Mail.

Auch Bela Bugar, der Chef der vor allem von der ungarischen Minderheit gewählten kleinsten Regierungspartei Most-Hid (Brücke), hofft, dass der SNS-Chefs den Partnern den überraschenden Schritt erläutert. Dankos Vizeparteichef Jaroslav Paska schloss eine Neuwahl nicht aus. Dabei würde den derzeitigen Regierungsparteien allerdings nach jüngsten Umfragen der Verlust ihrer Parlamentsmehrheit drohen.

Dankos SNS war zuletzt mit einem Korruptionsverdacht im von ihr geführten Bildungsministerium konfrontiert. Die beiden anderen Koalitionsparteien hatten sie dabei nur halbherzig verteidigt. Der liberale Oppositionsführer Richard Sulik warf Danko deshalb vor, mit der überraschenden Koalitionsaufkündigung lediglich von dem Skandal um einen möglichen Missbrauch von EU-Förderungen ablenken zu wollen.

Von RND/dpa

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