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Deutschland / Welt Ukraine berät über Sanktionen gegen Russland
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18:46 12.08.2014
Ukrainische Soldaten haben einen russischen Hilfkonvoi die Fahrt über die Landesgrenze verboten.  Quelle: dpa
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Kiew

Trotz der dramatischen humanitären Lage in der umkämpften Ostukraine will die Regierung in Kiew einen russischen Konvoi mit Hilfsgütern nicht ohne internationale Aufsicht ins Land lassen. Die Medikamente und Lebensmittel müssten an der Grenze auf Lastwagen des Roten Kreuzes umgeladen werden, forderte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, am Dienstag. Kiew befürchtet, dass Moskau unter dem Deckmantel einer humanitären Hilfsaktion Waffen für prorussische Separatisten ins Krisengebiet schmuggeln könnte.

„Wir werden keinen russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen“, sagte Tschaly. „Jedes unsanktionierte Betreten des Territoriums der Ukraine ist ein Akt der Aggression“, warnte er. Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew warf der russischen Regierung vor, mit dem Konvoi schweres Kriegsgerät in die Ukraine schmuggeln zu wollen. Russlands Außenministerium teilte mit, es sei mit der Ukraine abgesprochen, dass die Güter an der Grenze dem Roten Kreuz übergeben würden.

Russland hatte den Konvoi mit 2000 Tonnen Hilfsgüter - darunter nach russischen Medienberichten Medikamente, Nahrung und Stromgeneratoren - in der Nacht zum Dienstag auf den Weg geschickt. Die Ukraine hatte am Montag zugestimmt, dass Hilfslieferungen unter der Leitung des Roten Kreuzes in die Ostukraine gebracht werden sollen. Die EU sagte zusätzlich 2,5 Millionen Euro dafür zu.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, es gehe bei der Mission um seine Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. „Voraussetzung für das IKRK zur Mitarbeit an der neuen russischen Mission ist, dass die Hilfsgüter an uns übergeben werden, damit wir sie prüfen können“, sagte Rot-Kreuz-Sprecher Andre Loersch der Deutschen Welle.

Die prorussischen Separatisten wollen, dass die Hilfsgüter zunächst in die ostukrainische Großstadt Lugansk gebracht werden. Dort würden sie am dringendsten erwartet, sagte einer ihrer Anführer in Donezk, Andrej Purgin. Der Regierung in Kiew warf er vor, alles zu tun, um die Lieferung nach Lugansk zu verhindern. Die Lage in Lugansk gilt als besonders dramatisch. Der Ort ist seit Tagen von der Wasser- und der Stromversorgung abgeschnitten.

Die ukrainische Armee eroberte unterdessen eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte ein Armeeexperte in Kiew. Die prorussischen Aufständischen bestätigten den Geländegewinn der Regierungstruppen. Beide Seiten berichteten auch von schweren Kämpfen um die Ortschaft Miussinsk nahe Lugansk. Ebenso umkämpft sei Ilowaisk südöstlich der Separatistenhochburg Donezk, die ebenfalls unter Beschuss stand. Die Aufständischen berichteten zudem von weitreichenden Stromausfällen.

Malaysische Experten sollen nun erneut die Absturzstelle des mutmaßlich abgeschossenen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine untersuchen. Die Oberste Rada nahm ein entsprechendes Abkommen zwischen Malaysia und der Ukraine mit 311 Stimmen an. Damit können sich die Spezialisten aus dem asiatischen Land den Experten aus den Niederlanden und Australien anschließen, die das Unglück vom 17. Juli untersuchen. An Bord der Maschine der Malaysia Airlines waren 298 Menschen, alle kamen ums Leben.

Derweil stimmte das ukrainische Parlament in erster Lesung für ein Sanktionspaket gegen Russland. Die Oberste Rada nahm eine von Regierungschef Arseni Jazenjuk vorgelegte Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten an. Unklar war zunächst, ob Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. Dies könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die EU hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt.

dpa

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